Naher Osten: EU will Umgang mit Syrien besser koordinieren

Die EU-Staaten wollen künftig beim Umgang mit Syrien mit einer Stimme sprechen. "Wir werden unsere Bemühungen um Syrien intensiver koordinieren", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel, am Freitag nach Beratungen mit seinen Kollegen in Brdo (Slowenien). Dies bedeute, dass die 27 Regierungen beispielsweise Reisen und Einladungen besser als bisher koordinierten.

Von Syriens Haltung enttäuscht

"Wir sind enttäuscht von der gegenwärtigen Haltung Syriens", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. "Aber es ist im Augenblick schwierig, Syrien zu einer wirklich konstruktiven Rolle zu bewegen." Bei der Suche nach einem Frieden im Nahen Osten setze niemand mehr in der EU "überzogene Hoffnungen" auf Syrien. Die EU werde weiter darauf dringen, dass Damaskus und die Syrien nahestehenden Parteien im Libanon die Blockade der Wahl eines libanesischen Präsidenten beendeten.

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sorgte mit Äußerungen über direkte Kontakte zur radikalislamischen Hamas-Bewegung - die von der EU als Terrororganisation betrachtet wird und den Gaza-Streifen kontrolliert - für Verwirrung. Vor Journalisten sagte er, er habe mit dem Sprecher des Nahost-"Quartetts" (EU, Russland, UN, USA), Tony Blair, über Kontakte zur Hisbollah geredet. "Und wir haben beschlossen, dass Kontakte zu Vertretern dieser Organisation möglich sind." Wenig später sagte er auf Nachfragen zu direkten Kontakten zur Hamas: "Das ist eine Entscheidung, die von den Palästinensern zu treffen ist."

Solana: "Keine direkten Kontakte mit der Hamas"

EU-Chefdiplomat Javier Solana bekräftigte hingegen: "Wir haben keine direkten Kontakte mit der Hamas." Er sagte jedoch, die EU stehe mit Ägypten in Kontakt, damit "die Ägypter mögliche Verhandlungen zwischen den verschiedenen Fraktionen im Gaza-Streifen führen". EU-Diplomaten erläuterten später, die EU versuche auch durch Kontakte mit Saudis und Jemeniten eine Kommunikationsebene zur Hamas aufzubauen. Ziel sei es, beispielsweise die Öffnung des Grenzübergangs Rafah zu erreichen.

Steinmeier sagte, die EU ermutige alle Konfliktparteien im Nahen Osten zu Friedensverhandlungen. "Wir wissen, dass es Verhandlungen sind, die allen Seiten Opfer abverlangen werden. Und wir müssen vor allem nach der europäischen Rolle in diesen Verhandlungen suchen." Deutschland sei weiter bemüht, eine europäische Aktion zur Ausbildung von Polizei und Justiz in den Palästinensergebieten auf die Beine zu stellen. (mfa/AFP)