Politik: Naher Osten: Mubarak warnt vor Übergreifen des Terrors

Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak hat vor dem Übergreifen von Gewalt und Terrorismus vom Nahen Osten auf andere Teile der Welt gewarnt. Er hoffe, dass sich die israelische Führung darüber im Klaren sei, sagte Mubarak vor Beginn des arabischen Gipfeltreffens am Montag der Kairoer Tageszeitung "The Egyptian Gazette". In einer Zeit, in der die Araber zu normalen Beziehungen zu Israel bereit seien, greife Israel zu negativen Methoden und operiere in der Illusion, dass Macht auch Recht bedeute.

Alle Versuche, die Palästinenser mit militärischer Gewalt zu unterdrücken, wirkten sich negativ auf die gesamte Region aus, sagte Mubarak. Als Folge könnten auch andere Regionen von Gewalt und Terrorismus getroffen werden. Mubarak forderte die israelische Regierung auf, alle mit den Palästinensern geschlossenen Abkommen durchzusetzen und einzuhalten. Mubarak wird am Dienstag auf dem Gipfeltreffen der arabischen Staats- und Regierungschefs in der jordanischen Hauptstadt Amman die Eröffnungsrede halten.

Derweil will die US-Regierung die seit elf Jahren bestehenden Sanktionen gegen den Irak straffen, um sie effektiver zu machen. Nach Informationen der "Washington Post" vom Montag sieht der Plan unter anderem vor, UN-Beobachter nur noch außerhalb Iraks und an den Grenzen zu stationieren. Einer der Hauptpunkte des Plans ist die verstärkte Kooperation der Nachbarstaaten. Ihre Zusammenarbeit bei der Einhaltung der Sanktionen soll dadurch erreicht werden, dass ihnen erlaubt wird, irakisches Öl zu verbilligten Preisen zu kaufen. Der Irak dürfte die Einnahmen dazu verwenden, Waren aus Jordanien, Syrien und der Türkei zu importieren.

Sechs israelische Journalisten, die über das arabische Gipfeltreffen in der jordanischen Hauptstadt Amman berichten wollten, sind am Montag des Landes verwiesen worden. Die israelische Zeitung "Haaretz" berichtete in ihrer Online-Ausgabe, jordanische Sicherheitskräfte seien am späten Sonntagabend in die Hotels der Journalisten gekommen. Sie hätten sie aufgefordert, das Land zu verlassen, da sie angesichts massiver Drohungen nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren könnten, hieß es.

Unterdessen hat der UN-Sicherheitsrat in New York seine am Sonntag begonnenen Beratungen über eine Resolution zum Nahost-Konflikt unterbrochen, will sie am Montag aber fortsetzen. Der britische UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock sagte nach Abschluss der siebenstündigen Beratungen in der Nacht zum Montag in New York, er sehe noch immer eine Chance für eine Einigung auf einen Resolutionstext, den alle Ratsmitglieder unterschreiben könnten, wenn auch nur eine geringe. Es geht bei der Sitzung im Kern um die Forderung der Palästinenser nach einer unbewaffneten UN-Polizei- und Militärbeobachtertruppe.