Naher Osten: Olmert lädt Araber zu Friedensgipfel ein

Jerusalem - Der israelische Regierungschef Ehud Olmert hat ein arabisches Gipfeltreffen zum Nahost-Friedensprozess unter Beteiligung Israels und der Palästinenser vorgeschlagen. "Ein solches Treffen lohnt sich", sagte Olmert nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Jerusalem. Er bitte "sämtliche arabischen Führer" inklusive König Abdallah von Saudi-Arabien zu einer Unterhaltung. "Ich kündige an, wenn König Abdallah ein Treffen der moderaten Staaten einberufen wird und mich und den Leiter der Palästinenserbehörde (Mahmud Abbas) einlädt, um uns die saudi- arabischen Gedanken zu unterbreiten, dann werden wir dort erscheinen."

Merkel begrüßte das Ergebnis des arabischen Gipfels von Riad. Das Verhalten der Arabischen Liga zeige, dass man nun der Überzeugung sei, dass gehandelt werden müsse. Ausschlaggebend sei aber nicht, was auf dem Papier stehe. "Es geht um Verhandlungen." Zuvor hatte die EU- Ratspräsidentin die arabische Initiative als "große Chance" bezeichnet. Das Angebot sieht im Kern eine Anerkennung Israels vor, wenn sich Israel aus den 1967 besetzten Gebieten zurückzieht. Zudem wird ein Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge verlangt.

Merkel: Die Dinge sind in Bewegung

Olmert betonte, es gebe nach wie vor eine "bedeutende Kluft" zwischen Israelis und Palästinensern. Diese Kluft sei nicht geringer geworden durch die Erklärungen des arabischen Gipfels. Er stimme mit Merkel in der Feststellung überein, dass diese Erklärungen kein Ersatz für Verhandlungen sein könne. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns." Er glaube aber an einen Prozess, wenn er "richtig, verantwortungsvoll und vorsichtig" gestaltet werde. Er würdigte ausdrücklich die Rolle Saudi-Arabiens, das anders als bei der erstmaligen Vorstellung der arabischen Initiative 2002 nun ein aktive Rolle bei der Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israelis und Palästinensern einnehme.

Der Riad-Gipfel zeige eine geänderte Haltung und die Bereitschaft, Israel als "Fakt" anzunehmen und über Bedingungen für eine künftige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu verhandeln. "Dies ist ein Schritt, den ich zu schätzen weiß", sagte Olmert. Der jordanische König, Abdullah II., hatte bei seinem Treffen mit Merkel am Samstag in Akaba gesagt, das Ergebnis von Riad zeige den Willen der arabischen Völker in einem friedlichen Nahen Osten mit Israel zu leben. Merkel kommentierte die derzeitige Entwicklung mit den Worten: "Die Dinge sind in Bewegung."

Anerkennung Israels gilt als unerlässlich

Die EU-Ratspräsidentin sicherte Olmert bei seinen zuvor mit Abbas vereinbarten regelmäßigen Treffen im Zwei-Wochen-Rhythmus die Unterstützung der Europäischen Union zu. Dies betreffe vor allem die Kontrolle der Vereinbarungen, die Israelis und Palästinenser bei diesen Gesprächen träfen. Hier könnten das Nahost-Quartett vor allem aber die EU und Deutschland ein wichtige Rolle spielen. Zugleich erneuerte sie die Forderung an die palästinensische Einheitsregierung nach Einhaltung der Quartett-Kriterien. Diese fordern die Anerkennung Israels, einen Gewaltverzicht und die Akzeptanz bisher geschlossener Abkommen. Dies sei "unerlässlich" für für das Fortkommen des Friedensprozesses. (tso/dpa)