Naher Osten : Palästinenser wollen bis 2011 ihren eigenen Staat aufbauen

Ein neuer Plan des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, binnen zwei Jahren alle Institutionen für einen eigenen Staat zu schaffen, hat zu neuer Verstimmung zwischen Israel und den Palästinensern geführt.

Ramallah/Jerusalem - Das von Fajad am Dienstag in Ramallah vorgestellte politische Programm sieht vor, dass die Palästinenser 2011 ihren eigenen unabhängigen Staat ausrufen können, falls die Friedensverhandlungen mit Israel zu keinem Ergebnis führen. Derzeit bemüht sich die US-Regierung um eine Fortsetzung der Friedensgespräche, die Ende vergangenen Jahres unterbrochen worden waren.

Der israelische Vizeaußenminister Danny Ajalon wies die Äußerungen Fajads zurück. Künstliche Daten und Zielvorgaben hätten bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert und nur Schaden angerichtet, sagte seine Sprecherin. „Wenn die Palästinenser ihren eigenen Staat haben wollen, dann müssen sie ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan (Road Map) erfüllen, Terror und Hetze stoppen sowie ein Ende des Konfliktes und ihrer Forderungen erklären“, sagte Ajalon.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Sonntag angekündigt, dass er die Ende vergangenen Jahres abgebrochenen Friedensgespräche mit den Palästinensern noch vor Ende September fortsetzen wolle. Zuvor plant US-Präsident Barack Obama nach israelischen Medienberichten einen Dreiergipfel mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Rande der UN-Vollversammlung Mitte September in New York.

Fajads Unabhängigkeitsplan kollidiert mit den Vorstellungen der rechtsgerichteten und siedlerfreundlichen Regierung in Israel. Ministerpräsident Netanjahu unterstützt nur einen demilitarisierten Palästinenserstaat mit eingeschränkter Souveränität. Außerdem will Netanjahu den besetzten arabischen Teil Jerusalems nicht an die Palästinenser zurückgeben, damit sie dort ihre eigene Hauptstadt ausrufen können. Netanjahu verlangt außerdem, dass die Palästinenser das Rückkehrrecht für 4,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aufgeben. Netanjahu will während seiner am Dienstag begonnenen Europareise für seine Position werben. dpa

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