Naher Osten: Syrien und Libanon nehmen diplomatische Beziehungen auf

Das EU-Assoziierungsabkommen wartet seit 2004 auf die Unterzeichnung und Ratifizierung. Ohne ein solches Abkommen kann Syrien nicht auf die millionenschwere Hilfe aus dem EU-Nachbarschaftsprogramm rechnen.

Sarkozy bescheinigte Assad Entschlossenheit, nach der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon diplomatische Beziehungen zu Beirut aufzunehmen. Das teilten beide Staatschefs in einem Kommuniqué nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten in Paris mit.

Sarkozy: „Historischer Moment“

Sarkozy hatte am Vorabend des Gründungsgipfels der Mittelmeerunion mit Syriens Präsident Bascher el Assad und Libanons Staatchefs Michel Suleiman zunächst Einzelgespräche geführt und war dann zu einer gemeinsamen Unterredung im Beisein des katarischen Emirs Hamad bin Chalifa el Thani mit den beiden Politikern zusammengekommen. "Für Frankreich ist das ein historischer Fortschritt", sagte Sarkozy.

Er selbst will noch in diesem Sommer nach Syrien reisen. Damaskus ist damit nach jahrelanger Isolation die Rückkehr auf die internationale Bühne geglückt. Wegen seiner umstrittenen Rolle bei der Ermordung des früheren libanesischen Regierungschefs Rafik Hariri war Syrien von der internationalen Gemeinschaft gemieden worden.

Aussöhnung mit dem Libanon

Zuvor hatte der libanesische Präsident Michel Suleiman in Paris erklärt, er strebe eine Normalisierung mit Syrien an. "Wir wollen natürlich den Austausch von Botschaftern und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Syrien." Sarkozy will vor Mitte September nach Syrien reisen. Zuvor werden die beiden Außenminister jeweils die anderen Hauptstädte besuchen.

Assad erklärte seinen Wunsch, dass "Frankreich mit den Vereinigten Staaten in der direkten Verhandlungsphase seinen vollen Beitrag zu einem künftigen Friedensabkommen zwischen Israel und Syrien leisten" könne. Das schließe die Sicherheitsvorkehrungen ein, die nötig werden könnten, hieß es. Sarkozy erklärte sich dazu bereit. In Paris gibt es Gerüchte, denen zufolge Sarkozy die Entsendung einer EU-Truppe mit französischem Kern auf die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen erwägt. (iba/dpa)