Naher Osten: Westerwelle gegen Teilung der Palästinensergebiete

Almaty - Ein Treffen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman hat offenbar deutsche Befürchtungen wegen dessen Plänen zur Zukunft des Gazastreifens gemildert. Lieberman habe in dem Gespräch am Samstag nicht die Übergabe des Gazastreifens in die vollständige Verantwortung der radikalislamischen Hamas und der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagen, hieß es. Westerwelle traf mit Lieberman in der kasachischen Stadt Almaty am Rande des informellen Treffens der OSZE-Außenminister zusammen.

Nach einem israelischen Zeitungsbericht will der ultrarechte Lieberman der EU vorschlagen, die israelischen Grenzen zum Gazastreifen vollständig abzuriegeln und das Gebiet in Verantwortung der internationalen Gemeinschaft von der Seeseite zu versorgen. Vor dem Treffen mit Lieberman hatte Westerwelle vor solchen Plänen gewarnt und darauf hingewiesen, dass Deutschland eine Zweistaaten-Lösung für Israel und Palästina anstrebe. „Eine Politik, die das palästinensische Staatsgebiet aufteilt in verschiedene Staatsstrukturen, würde dem widersprechen“, hatte der Minister gesagt.

Lieberman hatte mit radikalen Äußerungen zum Ende des Friedensprozesses wiederholt internationale Empörung ausgelöst. In dem Gespräch mit Westerwelle habe Liebermann vielmehr erläutert, es gehe ihm um die wirtschaftliche Entwicklung des Gazastreifens, hieß es in Delegationskreisen. Ein rascher wirtschaftlicher Aufschwung der palästinensischen Gebiete wird auch von der Bundesregierung als wichtige Voraussetzung für eine Zweistaaten-Lösung angesehen. hmt