Nahost : Abbas lädt Olmert nach Wahlsieg zur Friedensgesprächen ein

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat den amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zwei Tage nach dem Wahlsieg der Kadima-Partei zu Friedensgesprächen aufgerufen.

Gaza/Beirut - Abbas habe telefonisch gratuliert und den Wunsch geäußert, mit Olmert für eine gerechte und umfassende Friedenslösung in Nahost zu arbeiten, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Donnerstag in Gaza. Unterdessen übernahmen die neuen Minister der palästinensischen Regierung, die von der radikal-islamischen Hamas geführt wird, ihre Ämter.

Hamas werde den bewaffneten Kampf gegen Israel auch nach der Übernahme der Regierung fortsetzen, sagte der Politbürochef der Organisation, Chaled Maschaal, es in Beirut. «Wir haben keine Wahl, als die Macht mit dem Widerstand zu verbinden», sagte Maschaal bei einem Treffen in der libanesischen Hauptstadt. Die Hamas hält sich seit einem Jahr aber ganz weitgehend an eine Waffenruhe.

Teilabzug aus dem Jordanland

Die neue palästinensische Regierung will bei ihrer ersten Kabinettssitzung am Montag über den Plan Olmerts zu einem Teilabzug im Westjordanland beraten. Der stellvertretende palästinensische Ministerpräsident Nasser al-Schair sagte am Donnerstag, dieser Punkt werde das wichtigste Thema auf der Tagesordnung sein.

Al-Schair, der ebenfalls Erziehungsminister ist, bemängelte, das politische Programm Olmerts befasse sich nicht mit der Palästinenserfrage. Er strebe nur eine einseitige Abtrennung von Gebieten an und wolle den Palästinensern Tatsachen aufzwingen. Er warf Olmert zudem vor, dieser wolle Jerusalem isolieren und allein für Israel beanspruchen.

Endgültige Grenzen festlegen

Olmerts Plan sieht vor, bis zum Jahr 2010 die endgültigen Grenzen Israels im Westjordanland festzulegen. Dabei will er die Gebiete der großen jüdischen Siedlungsblöcke annektieren, die Siedlungen im zentralen Westjordanland aber räumen. Israel will zudem das strategisch wichtige Jordan-Tal beanspruchen.

Olmert hatte nach seinem Wahlsieg in der Nacht zum Mittwoch die Palästinenser zu Friedensverhandlungen sowie zu einem Gewaltverzicht aufgefordert. Er betonte gleichzeitig, Israel werde «sein Schicksal in die Hand nehmen», sollten die Palästinenser nicht zu Verhandlungen bereit sein. (tso/dpa)

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