Nahost: Amnesty übt scharfe Kritik an Israel

Amnesty International hat Israel zum 40. Jahrestag der Besetzung des Westjordanlandes und des Gazastreifens fortdauernde Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen. Israel sei für die große Armut der Palästinenser verantwortlich. Die israelischen Restriktionen hätten einen Kollaps der palästinensischen Wirtschaft zur Folge. "Für eine Existenz sind nun die meisten Palästinenser auf Hilfen angewiesen", teilte die Organisation mit. Armut und Hoffnungslosigkeit breiteten sich aus.

Die Menschenrechtsorganisation rief dazu auf, Verkehrsblockaden im Westjordanland abzubauen, dort den Bau einer Sperranlage auf palästinensischem Land einzustellen und den Ausbau jüdischer Siedlungen zu beenden. Außerdem müsse der Abriss palästinensischer Häuser gestoppt werden.

Peres verteidigt Bau der Sperranlage

Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres (Kadima) sagte dem israelischen Rundfunk, die Sperranlage habe palästinensische Selbstmordanschläge in Israel fast vollständig gestoppt. Israel habe sie nicht "aus einer Laune heraus" gebaut, sagte der Friedensnobelpreisträger. Die Anlage habe "Dutzende, wenn nicht Hunderte von Leben gerettet". Peres sagte dem Sender: "Die schlimmsten Schäden durch den Palästinenseraufstand Intifada - für Israel aus menschlicher und für die Palästinenser aus wirtschaftlicher Sicht - wurden durch Selbstmordattentäter aus dem Westjordanland angerichtet, die in Israel Busse in die Luft jagten."

"Wenn es nur Absicht wäre, palästinensische Selbstmordattentäter davon abzuhalten nach Israel zu gelangen, verliefe die Sperranlage auf der Grünen Linie, der Grenze zwischen Israel und dem Westjordanland", erklärte der Regionaldirektor von Amnesty für den Nahen Osten, Malcolm Smart. Die Sperranlage stehe aber überwiegend auf palästinensischem Land. Ungesetzlich errichtete jüdische Siedlungen würden unerbittlich ausgebaut. Mehr als 500 Kontrollpunkte und Straßenblockaden schränkten den palästinensischen Verkehr weitgehend ein.

Amnesty appelliert an palästinensische Führung

Amnesty rief bewaffnete Palästinensergruppen auf, Angriffe aus Zivilisten einzustellen. Die palästinensische Führung müsse entsprechende Schritte unternehmen.

Israel hatte das Westjordanland und den Gazastreifen im Sechs-Tage-Krieg (5. Juni bis 10. Juni 1967) besetzt. Aus dem Gazastreifen ist Israel 2005 abgezogen, hält das Palästinensergebiet aber weitgehend abgeriegelt. (mit dpa)