Politik: Nahost: Annan will den Frieden retten

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat am Mittwoch mit überraschenden Treffen sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak als auch mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat seine Vermittlungsbemühungen in Nahost fortgesetzt. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Unterdessen verlautete aus palästinensischen Kreisen, US-Präsident Bill Clinton sei bereit, zu einem Gipfeltreffen mit Barak und Arafat in den Nahen Osten zu reisen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee wurde am Mittwoch im Westjordanland erneut ein Palästinenser getötet.

Sowohl Barak als auch Arafat haben ihre Bereitschaft zu einem Gipfel bekundet, dies aber mit Forderungen verbunden. Barak wartet Berichten zufolge auf einen öffentlichen Aufruf Arafats zu einem Ende der Gewalt. Arafat wiederum verlangt die Einberufung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Straßenkämpfe im Gazastreifen und im Westjordanland vor einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche.

Die Palästinenser reagierten kühl auf Clintons Bemühungen zur Einberufung eines neuen Nahostgipfels. Arafats Berater Nabil Aburdeneh erklärte, ein derartiges Treffen sollte nicht vor dem arabischen Gipfel am 21. Oktober stattfinden.

Die israelische Armee verzeichnete unterdessen einen "deutlichen Rückgang" der Gewalt im Westjordanland, erwähnte in ihrem Bericht aber nicht die Lage im Gazastreifen. Vereinzelt kam es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder zu Zwischenfällen. In Jerusalem wurden sechs jüdische Jugendliche festgenommen, die Steine gegen Häuser von Arabern geworfen hatten. In Acre griffen maskierte Araber Läden von Juden an und setzten Gebäude in Brand. Im Gazastreifen wurde ein zwölfjähriger Palästinenser für hirntot erklärt, der bei einer Straßenschlacht mit israelischen Soldaten in den Kopf getroffen worden war.

Clinton bezeichnete seine Vermittlungsbemühungen als sehr intensiv. "Wir haben in den vergangenen Tagen wie verrückt gearbeitet, um unseren Teil dazu beizutragen." Mit Blick auf die blutigen Straßenschlachten in den palästinensischen Gebieten sagte er: "Ich muss einfach glauben, dass sie diese Dinge nicht außer Kontrolle geraten lassen wollen."

Papst Johannes Paul II. erklärte am Mittwoch, er sei "zutiefst schmerzerfüllt" über den Ausbruch der israelisch-palästinensischen Gewalt, der zahlreiche Opfer gefordert und auch heilige Stätten nicht verschont habe. Der Papst rief beide Parteien dazu auf, auf den "Weg des Dialogs" zurückzukehren.

Die radikalislamische Hisbollah-Miliz in Libanon hat unterdessen die israelische Forderung nach einer bedingungslosen Freilassung der drei verschleppten Soldaten zurückgewiesen. Der stellvertretende Hisbollahführer Scheich Naim Kassem erklärte am Mittwoch, die israelischen Soldaten würden nur im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Die Kritik der UN an der Verschleppung der Soldaten wies Kassem zurück. Annan, der sich für eine Freilassung der Israelis einsetzt, wollte am Mittwochabend in Beirut mit dem libanesischen Präsidenten Emile Lahud zusammentreffen.

Der überraschend nach Syrien gereiste iranische Außenminister Kamal Charasi machte die Freilassung aller Gefangenen in Israel zur Bedingung für eine Freilassung der Soldaten. Er sagte bei seiner Ankunft in Damaskus aber nicht, ob er damit nur libanesische Gefangene oder auch palästinensische meinte. Charasi wollte noch am Mittwoch nach Libanon weiterreisen und dort mit Hisbollah-Vertretern und Präsident Lahud reden. Lahud sagte nach offiziellen Angaben in einer Kabinettssitzung, sein Land werde sich nicht dem internationalen Druck beugen und an der Grenze zu Israel die Sicherheit garantieren.