Politik : Nahost: Auf Kumpeltour

Charles Landsmann

Die israelische Arbeitspartei hat die Weichen gestellt. Ihr neuer Chef ist der amtierende Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser. Er kündigte "dramatische Veränderungen" an, um die größte israelische Partei vor dem drohenden Absturz zu retten.

Ben-Elieser, allgemein nur "Fuad" genannt, besiegte den haushohen Favoriten und Knesset-Vorsitzenden Awraham Burg wohl nur dank eines Zufalls. Bei der Wahl durch alle Parteimitglieder gab es Unregelmäßigkeiten, deshalb musste sie an 41 Urnen wiederholt werden. Die meisten dieser Urnen waren in Dörfern der winzigen Drusen-Minderheit aufgestellt. Sie verstanden die Wiederholung als Beleidigung für ihre Gemeinschaft und boykottierten die Wahl. Da Burg bei den Drusen ursprünglich weit vorne gelegen hatte, war er nun chancenlos.

Burg war zuvor derart hoch favorisiert, dass sich zunächst niemand zu einer Gegenkandidatur bereit fand. Ben-Elieser hat demnach weniger die interne Wahl gewonnen, als dass sie Burg verloren hat. Sein politisches Profil ist unklar, auch wenn er dem so genannten aktivistischen Parteiflügel zugerechnet werden muss, der dem Kurs von Regierungschef Scharon näher steht als dem von Außenminister Peres.

Die weitere Regierungsbeteiligung scheint nur möglich, wenn Scharon den neuesten Friedensplan von Peres akzeptiert. Damit Ben-Elieser die Sache in die Hand nehmen kann, muss er zuerst Peres als "leitenden Minister" der Arbeitspartei ablösen, ohne dass der große alte Mann der israelischen Politik beleidigt ist. Wie Ben-Elieser dies schaffen will, ist für alle ein Rätsel, zumal allgemein an seinen Fähigkeiten gezweifelt wird. Doch dieses Argument brachte man auch vor, als er sich um das Amt des Verteidigungsministers bewarb, das er nun - wie auch seine Kritiker zugeben müssen - gar nicht so schlecht ausfüllt.

Der 65-jährige Ben Elieser, Brigadegeneral der Reserve und ehemaliger oberster Besatzungsoffizier, ist der erste Sefarde - also Jude orientalischer Herkunft -, der einer großen Volkspartei vorsteht. Im Irak geboren, trat er nach seiner Militärkarriere der sefardischen Tami-Partei bei, wechselte dann zu Eser Weizmans Partei über, deren gesamte Spitze aus Ex-Generälen bestand, und landete mit jenen samt dem späteren Staatspräsidenten in der Arbeitspartei. Anders als der aristokratische Weizman fühlte sich der grobschlächtige, Schultern klopfende und keiner Umarmung abgeneigte Ben-Elieser sofort wohl in der neuen Partei, für die er als Wahlkampfmanager unter Rabin die Rückkehr an die Macht organisierte.

Wohin er die Partei nun führen wird, weiß er wohl selbst nicht. Befürchtungen aus dem linken Parteiflügel, er könnte sich so sehr an Scharon anlehnen, dass die Identität der Arbeitspartei verloren ginge, sind wohl übertrieben. Dies zeigt auch seine deutliche Kritik am Flugverbot für Jassir Arafat, dem die israelische Regierung untersagt hatte, an den Weihnachtsfeierlichkeiten in Bethlehem teilzunehmen. Ohne Zweifel wird Ben-Elieser die versnobte und sich gerne intellektuell gebende Arbeitspartei wieder näher an die Arbeiter heranführen - doch ob diese das wollen und ihr wieder ihre Stimme geben werden, ist eine andere Frage.

Tatsächlich zeigen alle Umfragen, dass Scharon die nächste Wahl nur mit Stimmen aus dem linken Lager gewinnen kann, weil er in seinem eigenen nationalen Lager deutlich hinter Ex-Premier Benjamin Netanjahu liegt. Um die Arbeitspartei für die Wähler wieder attraktiv zu machen, muss Ben-Elieser deshalb zuerst deren von Ehud Barak gezielt zerstörte Infrastruktur wieder aufbauen und ihr eine eindeutige und mehrheitsfähige politische Linie geben - deutlich, aber nicht allzu weit links von Scharon. Schließlich muss er sich erneut den Parteimitgliedern zur Wahl des Spitzenkandidaten für die nächsten Knessetwahlen stellen. Laut Ben-Elieser werden sie bereits in einem Jahr stattfinden, weshalb er die Wahl des Parteivorsitzenden auch als eine des Spitzenkandidaten versteht. Doch dürfte die Partei da nicht mitmachen. Denn allen ist klar, dass der als Mittelmaß geltende "Fuad" Ben-Elieser weder gegen "Arik" Scharon noch gegen den profilierten "Bibi" Netanjahu auch nur den Hauch einer Chance hat.

Eingeholt

Seine Beteiligung am Tod von zwei palästinensischen Extremisten vor 17 Jahren hat einen ehemaligen israelischen Geheimdienstmann jetzt eingeholt. Das Oberste Gericht des Landes entschied am Donnerstag in Jerusalem, dass Ehud Jatom nicht Leiter einer neuen Anti-Terror-Abteilung werden könne. Hintergrund des Urteils ist die Tötung zweier palästinensischer Extremisten durch Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Beth, bei dem Jatom ein ranghoher Mitarbeiter war, im Jahr 1984. Die beiden Männer waren nach der Entführung eines Busses festgenommen und danach während des Verhörs getötet worden.

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