Nahost : Australien beendet Einsatz im Irak

Australien beendet seinen Militäreinsatz im Irak. Die ersten Soldaten landeten in ihrer Heimat, bis zum Monatsende sollen alle Kampftruppen abgezogen sein. Die Regierung erfüllt mit dem Abzug ein Wahlversprechen. Der Ex-Premier soll vor Gericht.

M. Kleine-Brockhoff[Jakarta]

 „Sie haben ihre Mission in einem schwierigen, gefährlichen und unvorhersehbaren Umfeld hervorragend erfüllt. Die Nation kann stolz auf sie sein“, sagte Australiens Premier Kevin Rudd am Montag im Parlament von Canberra. Im Jahr 2003 hatte Australien Soldaten in den Irak geschickt und zuletzt 550 Truppen im Süden des Landes stationiert. Damit war Australien nach Großbritannien und Georgien drittgrößter Partner des US-Militärs im Irak. Während der Mission kam kein australischer Soldat ums Leben, 27 wurden verletzt.

Mit dem Abzug der Kampftruppen erfüllt Premier Rudd ein Wahlkampfversprechen, das ihm vor sechs Monaten half, seinen Vorgänger John Howard aus dem Amt zu drängen. Howard hatte, anders als Rudd, die Invasion des Irak unterstützt und wollte Truppen auf unbestimmte Zeit vor Ort lassen. Nach Umfragen waren die meisten Australier damit nicht einverstanden. Howard verlor die Wahl. „Unser Ziel ist, eine Beziehung zum Irak zu entwickeln, die in Wirtschaft, Ausbildung und humanitären Initiativen verankert ist“, sagte der neue Premier Rudd nun vor Parlamentariern. Allerdings bleiben nach dem Abzug der Kampftruppen etwa 1000 australische Soldaten im Irak. Sie sollen Australiens Botschaft in Bagdad sowie im Irak reisende Diplomaten schützen. Außerdem sollen Truppen unterstützt werden, die in Afghanistan stationiert sind. Australische Soldaten sind zudem in Osttimor im Einsatz, sie sorgen dort seit den Unruhen von 2006 für Sicherheit.

Australien ist traditionell enger Verbündeter der USA. Soldaten aus beiden Staaten waren bereits 1950 in Korea und später in Vietnam gemeinsam im Einsatz. Australiens konservativer Premier John Howard, der von 1996 bis 2007 regierte, vertrat dieselbe Sicherheitspolitik wie US-Präsident George W. Bush. Howards Nachfolger Kevin Rudd reiste im März nach Washington, um George Bush zu versichern, dass der Kampftruppenabzug aus dem Irak Australiens Bündnis mit den USA nicht infrage stelle.

Unterdessen soll sich Rudds Amtsvorgänger John Howard wegen der Beteiligung seines Landes am Irakkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStG) verantworten. Wie der australische Rundfunk berichtete, bezichtigt ein Zusammenschluss von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern Australiens ehemaligen Premierminister als „Kriegsverbrecher“, weil er australische Soldaten in einen nicht von den Vereinten Nationen gut geheißenen Krieg geschickt habe. „Wir haben auf 52 Seiten Beweise zusammengestellt“, sagte der Sprecher der Initiative, Glen Floyd. Der Antrag wurde demnach dem IStG in Den Haag zugestellt. Rudd warf seiner Vorgängerregierung bei einer Parlamentssitzung am Montag vor, den Irakeinsatz ohne stichhaltige Begründung angeordnet zu haben. Weder sei es gelungen, Terroranschläge zu verhindern, noch seien im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden worden, sagte Rudd. Die humanitäre Lage sei nicht verbessert worden, die terroristische Bedrohung habe sich im Grunde noch verstärkt. (mit AFP)

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