Nahost : Berlin sucht Hilfe bei Israels Nachbarn

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will auf seiner Reise in den Nahen Osten auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess dringen.

Berlin - Bei den zweitägigen Gesprächen auf seiner Nahost-Reise will sich Außenminister Steinmeier (SPD) nach Angaben des Auswärtigen Amts dafür einsetzen, die arabischen Nachbarstaaten stärker in die Beilegung des Kernkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern einzubeziehen. Steinmeier besucht am Montag zunächst Israel. Am Dienstag ist er in Syrien und im Libanon. Beim zweiten Treffen nach 2006 mit Präsident Baschar al Assad in Damaskus will der Außenminister die syrische Führung ermuntern, eine konstruktivere Rolle bei den Konflikten in der Region einzunehmen.

In Jerusalem stehen Gespräche mit Staatspräsident Schimon Peres, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman auf dem Programm. Eine ebenfalls geplante Begegnung mit Verteidigungsminister Ehud Barack wurde abgesagt, weil dieser zu einem Treffen mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell nach London gereist ist. Ein vereinbartes Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah kommt voraussichtlich nicht zustande, weil dieser sich wegen der Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung mit der radikalislamischen Hamas in der jordanischen Hauptstadt Amman aufhält.

Ein Schwerpunkt der Treffen mit der rechtsgerichteten israelischen Führung dürfte die von den USA und der EU geforderte Einstellung des Siedlungsstopps in den besetzten Gebieten sein. Dies lehnt Israel bislang strikt ab. Netanjahu hatte Mitte Juni erstmals die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaats grundsätzlich befürwortet, allerdings nur unter Auflagen. Am Sonntag sprach er von einer Zwei-Staaten-Lösung: „Wir haben erstmals eine nationale Zustimmung für die Formel ,Zwei Staaten für zwei Völker‘ erzielt“, sagte Netanjahu während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. dpa

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