Politik: Nahost: Berliner Lob für EU-Position

Außenpolitiker von Koalition und Opposition im Bundestag haben die Bemühungen der Europäischen Union um eine eigenständige Friedensstrategie für den Nahen Osten begrüßt, die sich deutlich von jener der USA unterscheiden soll. "Es ist bemerkenswert, dass die EU nun offensichtlich selbst aktiv werden will und eine kritische Position gegenüber der Politik von Israels Staatschef Scharon bezieht", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Lamers, dem Tagesspiegel. Beim informellen Treffen der EU-Außenminister im spanischen Caceres hatte am Wochenende unter anderem der für Außenpolitik zuständige EU-Kommissar Chris Patten die US-Strategie für Nahost scharf kritisiert.

Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Irmer sagte: "Ich finde es gut, dass die EU eine eigene Position einnimmt und sich durchaus kritisch mit den USA auseinandersetzt." Irmer warnte, die Haltung der israelischen Regierung im Konflikt mit den Palästinensern werde "immer unverständlicher". Auch die Außenpolitiker Christoph Moosbauer (SPD) und Rita Grießhaber (Grüne) sagten dem Tagesspiegel, es sei wichtig, dass die EU als eigenständiger Akteur auftrete. Washington unterstützte einseitig Scharons harte Linie gegenüber den Palästinensern, sagte Moosbauer, deshalb sei "Kritik an den USA angebracht". "Die Rolle der USA können wir jedoch nicht übernehmen", sagte Grießhaber.

Demgegenüber zeigte sich die offizielle deutsche Außenpolitik am Montag wenig erfreut über das öffentliche Echo der Beratungen von Caceres, weil die Gespräche als Abrücken der EU von Israels Regierung interpretiert worden waren. Bei dem informellen Treffen seien keine Beschlüsse gefasst worden, französische Vorschläge zur Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die EU seien unausgegoren, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Auch sei ein Erfolg in der Nahostpolitik nur in enger Abstimmung mit den USA denkbar.

Regierungskreise äußerten auch die Sorge, Palästinenserpräsident Jassir Arafat könne das EU-Treffen als Parteinahme für ihn missverstehen. Außenminister Joschka Fischer fährt am Mittwoch in den Nahen Osten. Fischer reise ohne einen konkreten europäischen oder deutschen Friedensplan, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. Es sei aber "außerordentlich wichtig, dass die internationale Gemeinschaft die beiden Partner in dieser außerordentlich schwierigen Situation nicht allein lässt".

Fischer wolle auf seiner Reise wieder Kontakt zu beiden Konfliktparteien aufnehmen, sagte der Sprecher. In einer "außerordentlich festgefahrenen Lage" gehe es darum, "dämpfend und deeskalierend" auf die Parteien einzuwirken. Unmittelbar vor Fischer besucht der britische Außenminister Jack Straw den Nahen Osten.