Nahost-Beziehungen : Über Iran zum Frieden in Afghanistan

BerlinDie Bundesregierung will die Nachbarländer Afghanistans stärker in die Stabilisierung des Landes einbeziehen. Der neue Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und Pakistan, Bernd Mützelburg, wird noch im Mai nach Teheran reisen, um Iran für ein stärkeres Engagement am Hindukusch zu gewinnen. Pakistan soll gleichzeitig Unterstützung bei der Befriedung und Entwicklung der Unruheprovinzen im Grenzgebiet zu Afghanistan angeboten werden. Das kündigte Mützelburg am Dienstag in einer Rede beim Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) an.

Deutschland geht damit den gleichen Weg wie die USA, deren neue Afghanistan-Strategie ebenfalls eine Regionalisierung der Politik vorsieht.

Mit der Iranreise des deutschen Beauftragten schafft Berlin jedoch wesentlich schneller Fakten als die Regierung von Barack Obama.

Iran sei ein wichtiger Faktor in der neuen Afghanistan-Strategie, sagte Mützelburg. „Auch Teheran hat kein Interesse daran, dass sich in Kabul wieder ein fundamentalistisches Regime etabliert.“ Als islamisches Land könne Iran glaubwürdiger Einfluss auf Afghanistan nehmen. Ein Dialog über Afghanistan, so ist Mützelburg überzeugt, erhöhe zudem die Chancen auf eine Lösung des Atomkonflikts mit Teheran. „Bei der diplomatischen Lösung von Konflikten sollte man mit dem Leichten beginnen und zunächst nach gemeinsamen Interessen suchen. Und die gibt es in Afghanistan.“

Der deutlich schwierigere Nachbar Afghanistans, den vor allem Washington in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt hat, ist allerdings Pakistan. Dort haben sich die Taliban reorganisiert und gewinnen zunehmend an Boden. Auf Druck des Westens hat die Regierung in Islamabad vor zehn Tagen eine Großoffensive gegen die Radikalislamisten begonnen. Im Kampfgebiet, dem Swat-Tal, sind nach UN-Angaben inzwischen mehr als 500 000 Menschen auf der Flucht. US-Streitkräfte greifen zudem weiter gezielt Stellungen der Taliban im Grenzgebiet zu Afghanistan an. Am Dienstag kam dabei offenbar auch wieder eine ferngesteuerte Drohne zum Einsatz. Nach Aussagen pakistanischer Sicherheitskräfte starben bei dem Vorstoß in Süd-Waziristan acht Aufständische. Die UN planen eine Luftbrücke, um die Flüchtlinge in Pakistan zu versorgen. Deutschland will sich an der Hilfe beteiligen. Langfristig solle Islamabad Unterstützung bei Entwicklungsprojekten in den Krisenregionen erhalten, sagte Mützelburg. „Gerade die jungen Menschen dort müssen eine Perspektive erhalten.“ Auf beiden Seiten der afghanisch-pakistanischen Grenze solle massiv in Beschäftigungsförderung investiert werden – durch Bildungs- und Berufsbildungsprojekte ebenso wie Landwirtschaftsförderung.

Zur neuen deutschen Strategie gehört offenbar auch ein weniger diplomatischer Umgang mit Islamabad und Kabul. Ungewöhnlich scharf kritisierte der deutsche Sonderbeauftragte die Regierung in Pakistan. Die politische Elite habe den Staat bisher eher als Beute behandelt und so das Konzept der Demokratie diskreditiert, sagte Mützelburg.

Selbst Afghanistans Präsident Hamid Karsai genießt nicht mehr das uneingeschränkte Vertrauen Berlins. Mützelburg kündigte eine Beobachtung und Überprüfung der für August vorgesehenen Präsidentschaftswahlen durch UN und EU an und übte indirekt Kritik am Wahlkampf des Präsidenten. Karsai habe mit dem berüchtigten Kriegsherren und ehemaligen Verteidigungsminister Mohammed Fahim einen Mann zum Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten ernannt, der im Westen geächtet sei. Eine Einmischung in die Personalentscheidung komme allerdings nicht infrage. „Die Wahl liegt in afghanischer Eigenverantwortung.“