Nahost : Bund hilft mit Geld beim Friedensprozess

Deutschland will den Nahost-Friedensprozess mit 200 Millionen Euro für Hilfsprojekte unterstützen. Bei der Geberkonferenz sollen auch die Abriegelung der Palästinensergebiete und die Sicherheit Israels Thema sein.

Berlin/ParisDie Summe werde am Montag auf der internationalen Geberkonferenz für die palästinensischen Gebiete in Paris offiziell bekanntgegeben, teilte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit. Die palästinensische Führung hofft auf Zusagen von insgesamt 5,6 Milliarden Dollar (rund 3,9 Milliarden Euro) für die kommenden drei Jahre. Unterdessen traf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Sonntag in Paris mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni zusammen.

An der ersten internationalen Geberkonferenz für die Palästinenser seit 1996 sollen etwa 90 Delegationen teilnehmen. Aus Deutschland reisen Wieczorek-Zeul und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werden erwartet.

Lebensverhältnisse der Palästinenser verbessern

Der Entwicklungsplan der palästinensischen Regierung könne nur wirksam werden, "wenn die wirtschaftliche Entwicklung Palästinas nicht mehr durch Absperrungen behindert, der Siedlungsausbau durch Israel gestoppt und die innerpalästinensische Spaltung überwunden wird", betonte Wieczorek-Zeul. Die Bundesregierung wolle helfen, die elenden Lebensverhältnisse der Palästinenser zu verbessern, damit die Menschen wieder Zukunftschancen sähen und auf Gewalt verzichteten. Allerdings seien Hilfsleistungen auf Dauer kein Ersatz für eine politische Lösung, mahnte Wieczorek-Zeul.

Auch Frankreich nannte die israelischen Kontrollposten als eines der größten Hindernisse beim Aufbau der palästinensischen Wirtschaft. "Ohne den ungehinderten Verkehr von Menschen, Waren und Kapital ist eine nachhaltige Entwicklung nicht möglich", betonte ein französischer Diplomat. Israel begründet die Sperren mit dem eigenen Sicherheitsbedürfnis. Die Sicherheit Israels soll auf der Konferenz ebenfalls angesprochen werden.

Olmert: "Terroristische Aktivitäten unterbinden"

Der israelische Regierungschef Ehud Olmert erklärte seine Unterstützung für die internationalen Bemühungen um Hilfe für die palästinensische Wirtschaft, bekräftigte aber zugleich das Sicherheitsbedürfnis Israels. Er befürworte, dass "die Lebensqualität der Palästinenser verbessert" werde, heißt es in einer Erklärung Olmerts, aber "wichtigster Punkt" bleibe für Israel, dass die Palästinenserregierung die Sicherheitslage auf dem eigenen Gebiet in den Griff bekomme und "jede terroristische Aktivität gegen Israel" unterbinde.

Die Konferenz in Paris diene auch der politischen Unterstützung der palästinensischen Führung, betonten französische Diplomaten. Sie betreffe nicht nur das Westjordanland, sondern auch den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen. Neben Budgethilfe sollen auch konkrete Projekte beschlossen werden, wie etwa eine Kläranlage in Beit Dschala. (mac/dpa)

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