Politik : Nahost: Burgfrieden zwischen Peres und Scharon

Charles A. Landsmann

Nach ihrem heftigen Schlagabtausch in aller Öffentlichkeit haben der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon und sein Außenminister Schimon Peres ihren Streit vorerst beigelegt. Wie der israelische Rundfunk am Montag berichtete, einigten sich die beiden Politiker bei einem dreistündigen Essen darauf, dass Peres Gespräche mit Palästinenservertretern führen dürfe, Entscheidungen jedoch in Absprache mit Scharon fallen müssen.

Wie lange dieser Burgfrieden halten wird, hängt allein von den Palästinensern ab. Kommt es nach einem anhaltenden Gewaltstopp tatsächlich zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, so werden Scharon und Peres diese mit so unterschiedlichen taktischen und strategischen Zielvorstellungen aufnehmen, dass ein Auseinanderbrechen der Regierung wahrscheinlicher scheint als ein gemeinsames Vorgehen. Scharon strebt ein neues mehrjähriges Interimsabkommen ohne weitere Gebietsrückgaben an, Peres und Palästinenserpräsident Arafat wollen endlich das Endstatusabkommen unter Dach und Fach bringen, das die Räumung der meisten oder gar aller Siedlungen beziehungsweise deren Zusammenfassung in Siedlungsblöcken umfassen sollte.

Am Montag konnten sich Israelis und Palästinenser jedoch nicht über die Tagesordnung eines Sicherheitstreffens unter der Leitung eines Vertreters des US-Geheimdienstes einigen.

Israel will den sechswöchigen Countdown der Beruhigungsphase erst beginnen, wenn ein totaler Gewaltstopp festgestellt werden kann. Erst danach sollen - gemäß den Vorschlägen der internationalen Mitchell-Kommission - die politischen Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Laut hohen Regierungskreisen herrscht in dieser Hinsicht vollkommene Übereinstimmung mit den USA, wie in einem Telefongespräch zwischen Scharon und US-Aussenminister Colin Powell festgestellt werden konnte.

In Jerusalem äußerte man sich auch höchst zufrieden über Powells anschließenden Auftritt im amerikanischen Fernsehen, bei dem er erklärte, dass die Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen noch nicht reif seien. Noch gebe es zu viele Gewalttätigkeiten zu registrieren. Scharon hatte Powell dies ausdrücklich erklärt und betont, dass er zwar den deutlichen Gewaltrückgang zur Kenntnis nehme, aber nicht bereit sei, ein niedriges Niveau von Gewalt während längerer Zeit zu akzeptieren. Notwendig sei nun internationaler Druck auf die Palästinenser für einen vollständigen Gewaltstopp und die Verhaftung bekannter Terroristen und derer Drahtzieher.

Auf palästinensischer Seite will man von der sechswöchigen Beruhigungsphase nichts wissen. Informationsminister Jassir Abed Rabbo behauptete, die USA hätten - im Gegensatz zur Mitchell-Kommission - nur von zwei Wochen Gewaltruhe vor Verhandlungsbeginn gesprochen. Sowohl ein russischer Emissär als auch Angel Moratinus, der Sonderbeauftragte der EU, erkundigten sich am Montag bei der israelischen Regierung, wann der Countdown beginne. Neben den USA, Russland und der EU bemühen sich auch die Vereinten Nationen um eine Lageberuhigung.

Am Montagnachmittag wurde ein israelischer Siedler bei der Westbank-Siedlung Chomesh aus einem fahrenden Auto heraus erschossen, sein mitfahrender Sohn schwer verwundet. Ein Bombenanschlag auf eine Armeestellung im Westjordanland ging glimpflich aus.

0 Kommentare

Neuester Kommentar