Nahost : Bush fordert Ende der israelischen Besatzung

Die Palästinenser brauchen eine Heimat - ebenso wie die Israelis, stellte der US-Präsident am Ende seiner Reise fest. Es soll nicht seine letzte in den Nahen Osten gewesen sein.

Jerusalem/RamallahUS-Präsident George W. Bush hat zum Abschluss seines Besuchs in Israel und den  Palästinensergebieten ein Ende der israelischen Besatzung gefordert. "Die Besatzung, die 1967 begonnen hat, sollte zu Ende gehen", sagte Bush in Jerusalem. Zugleich machte er deutlich, dass auch die Palästinenser zu Gebietsänderungen bereit sein müssten. Von beiden Seiten sei Kompromissbereitschaft gefragt. "Jetzt ist die Zeit, schwierige Entscheidungen zu treffen." Bush zeigte sich überzeugt, dass ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern noch vor 2009 möglich sei. Zuvor war er mit  Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.
  
Bush betonte, ein palästinensischer Staat sei "lange überfällig" und müsse "die Heimat der Palästinenser sein, genauso wie Israel die Heimat für das jüdische Volk ist". Weiterhin schlug er  Entschädigungszahlungen für die palästinensischen Flüchtlinge vor. Zugleich forderte der Präsident die arabischen Staaten auf, auf Israel zuzugehen. "Ich rufe die arabischen Staaten auf, Israel die Hand zu reichen", sagte Bush.
  
Ein Friedensakommen erfordere eine "gegenseitige Anpassung" der Gebiete im Vergleich zu der Waffenstillstandslinie von 1949. Die so genannte Grüne Linie markierte bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967, bei dem Israel unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem besetzte, die israelische Grenze.
  
Israel begrüßt Bushs Rede

Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter begrüßte die Rede des US-Präsidenten. "Die Äußerungen von Bush sind eine Lösung, mit der Israel gut leben kann", sagte der Mann, der nicht namentlich genannt werden wollte. Bushs Sicherheitsberater Stephen Hadley teilte mit, der Präsident werde bis zum Ende seiner Amtszeit mindestens ein weiteres Mal in die Region reisen, um die Friedensverhandlungen voranzubringen.
  
Abbas empfing Bush in der Mukata, dem Hauptquartier der palästinensischen Autonomiebehörde. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Bush, der künftige Palästinenserstaat müsse über ein zusammenhängendes Territorium verfügen. "Ein Schweizer Käse funktioniert nicht", sagte Bush. Abbas sagte an die Adresse der USA: "Wir zählen auf Ihre Unterstützung und Ihren Einsatz, um das Leiden der Palästinenser zu beenden."
  
Bushs Besuch fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Es war die erste Reise des Präsidenten ins besetzte Westjordanland und die zweite eines US-Staatschefs in die Palästinensergebiete. Gestern hatte Bush bereits mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und mit Israels Staatschef Schimon Peres über den Fortgang des Friedensprozesses beraten. Israelis und Palästinenser hatten Ende November in Annapolis bei Washington erklärt, sie wollten bis Ende dieses Jahres ein Friedensabkommen schließen.

Für Bush geht es weiter
  
Ab Freitag reist Bush weiter durch die Golfstaaten Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Letzte Station der Bush-Reise ist am 16. Januar Ägypten.
  
Unterdessen beauftragte Bush nach Angaben eines Sprechers General William Fraser, die Umsetzung der sogenannten Roadmap für einen Frieden im Nahen Osten zu überwachen. Die Roadmap bezeichnet den 2003 von den USA, der EU, der Uno und Russland erarbeiteten internationalen Friedensplan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, dessen Umsetzung immer wieder ins Stocken geriet. Der Plan sieht die Bestätigung des Existenzrechts Israels sowie die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates vor. (mpr/AFP)

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