Politik: Nahost: Bush fordert Ende des Siedlungsbaus

Zwischen US-Präsident George W. Bush und dem israelischen Regierungschef Ariel Scharon sind in der Frage des Nahost-Friedensprozesses erhebliche Meinungsverschiedenheiten aufgetreten. Scharon räumte am Mittwoch öffentlich ein, dass es zwischen ihm und Bush Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten gebe. Der US-Präsident forderte zudem eine beschleunigte Umsetzung des Mitchell-Plans zur Beendigung der Gewalt und der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen. Scharon beharrte dagegen darauf, dass die Palästinenser zunächst alle Gewaltaktionen einstellen müssten. Der Generalsekretär des palästinensischen Kabinetts, Achmed Abderrachman, lobte die "ausgewogene Haltung" der US-Regierung im Nahost-Konflikt. US-Außenminister Colin Powell startete zu seiner zweiten Nahost-Mission seit Februar in die Region.

Scharon sagte im israelischen Armeerundfunk, in Sachen jüdische Siedlungen vertrete die US-Regierung eine andere Haltung als er. Dies sei legitim und beeinträchtige nicht die beiderseitigen guten Beziehungen, im Gegenteil. Es sei notwendig gewesen, "die Dinge klar auszusprechen und auf den Tisch zu legen". Scharon war am Dienstag mit Bush im Weißen Haus in Washington zusammengetroffen. In dem Rundfunkinterview bekräftigte Scharon, dass der Siedlungsbau fortgesetzt werden müsse, weil es Wohnraumbedarf für die wachsende Zahl der Siedler gebe. Nach Angaben des Rundfunks sprach sich Bush dagegen während seiner Unterredung mit Scharon dafür aus, den Siedlungsbau umgehend zu stoppen - entsprechend dem Nahost-Friedensplan der internationalen Kommission unter Vorsitz des früheren US-Senators George Mitchell. Scharon bekräftigte seine Forderung, dass die Palästinensische Autonomiebehörde vor einer Wiederaufnahme von Verhandlungen sämtlicher Gewalt ein Ende setzen müsse. Weitere Schritte in Richtung Frieden könne es erst nach einem "Zeitraum von zehn Tagen vollständiger Ruhe" geben. Im Gegensatz zu Scharon, der den fortwährenden "Terror" der Palästinenser anprangerte, sprach Bush von "Fortschritten" im Friedensprozess, auch wenn es weiterhin darum gehe, "den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen".

Der erst seit Januar amtierende US-Präsident empfing den israelischen Regierungschef bereits zum zweiten Mal in Washington. Mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat traf Bush dagegen noch nicht zusammen. Nach längerem Zögern ist der US-Präsident nun doch bereit, eine stärkere Vermittlerrolle im Nahen Osten zu übernehmen. Sein Außenminister Powell wollte am Mittwochnachmittag in Alexandria mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak zusammentreffen und anschließend nach Israel weiterreisen. Vor zwei Wochen war eine von CIA-Chef George Tenet ausgehandelte Waffenruhe zwischen Israelis und Palästinensern in Kraft getreten. Dennoch gibt es täglich neue Gewaltakte.

Der syrische Präsident Baschar el Assad wird im Juli zu Gesprächen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Deutschland reisen. Dies kündigte Assad am Mittwoch in Paris an. Er werde in Berlin sein, um die bilateralen Beziehungen zwischen Damaskus und dem wichtigsten Handelspartner Syriens zu stärken, sagte der syrische Präsident am Ende seines dreitägigen Staatsbesuchs in Frankreich.