Politik : Nahost: "Bush hat alle Träume erfüllt"

Andrea Nüsse

Die Ankündigung von US-Präsident George Bush, sich aktiv in den Nahost-Konflikt einzuschalten, hat gemischte Reaktionen in der arabischen Welt und Palästina ausgelöst. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat erklärte sofort im amerikanischen Sender CNN, die Palästinenserführung begrüße die amerikanischen Vorschläge "ohne Vorbedingungen". Palästinenserführer Jassir Arafat sei bereit, Colin Powell zu treffen und über die Umsetzung der Forderungen der UN und Amerikas nach einem Waffenstillstand und einem israelischen Rückzug zu sprechen. "Wir wollen eine politische Vision der USA zum israelischen Rückzug und deren Umsetzung", sagte Erekat. Allerdings lehnte er wie der palästinensische Minister für Nichtregierungsorganisationen, Hassan Asfur, Bushs Schuldzuweisung an Arafat ab, den der US-Präsident für seine jetzige Lage selbst verantwortlich gemacht hat. Bush warf Arafat vor, die "Hoffnungen der Palästinenser" verraten zu haben. Damit habe Bush Israel eine "Genehmigung" gegeben, Arafat zu töten, so Asfur im pan-arabischen Sender "Al-Dschazirah".

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Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri zeigte sich skeptisch, dass Israel dem US-Aufruf zum Rückzug aus den palästinensischen Autonomiegebieten folgen werde. Er warnte die Amerikaner, dass sie "bald das wahre Gesicht der israelischen Regierung entdecken werde". Die Presse in den Golfstaaten nannte die Kommentare von Präsident Bush am Freitag "beschämend". Die Zeitung "Al-Khalij" aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisierte Bushs "arrogante" Haltung gegenüber den Arabern und warf ihm vor, die israelische Militäroffensive als "Selbstverteidigung" zu rechtfertigen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, begrüßte Bushs Ankündigungen als "relativ positive Entwicklung der amerikanischen Haltung, insbesondere angesichts der einseitigen Unterstützung Israels in den vergangenen Tagen". Er lehnte jedoch Bushs Schuldzuweisung an die Palästinenser ab. Der geistliche Führer im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, rief in seiner Freitags-Predigt die islamischen Länder dazu auf, "für eine symbolische Dauer von einem Monat" Ölexporte in den Westen zu unterbrechen - aus Protest gegen deren Unterstützung Israels.

Auf palästinensischer Seite, wo die Bush-Rede offensichtlich am positivsten aufgenommen wurde, werden jetzt zwei Fragen gestellt: Wann genau kommt US-Außenminister Colin Powell und darf Ariel Scharon bis dahin seine Militäroffensive fortsetzen? Und wie will die US-Regierung ihre Vision umsetzen? "Bush hat in seiner Rede alle Träume der Palästinenser erfüllt", meint der Palästina-Korrespondent des libanesischen Satelliten-Senders "MBC" Nabil Khatib, der ständigen Kontakt mit offiziellen Vertretern der Autonomiebehörde hat: "Ein lebensfähiger Palästinenserstaat auf der Basis der UN-Resolutionen 242 und 338, das Ende der israelischen Besiedlung palästinensischen Landes, plötzliches Interesse an der Einhaltung der Menschenrechte gegenüber den Palästinensern", zählt er im Gespräch mit dem Tagesspiegel auf. Die Sorge in Ramallah sei, wie lange Washington Scharon noch erlaube, seine Militäraktion fortzusetzen. Außerdem fragten sich palästinensische Vertreter, wie die USA ihre Ankündigungen verwirklichen wollen. Der letzte Vermittlungsvorschlag des US-Sondergesandten Anthony Zinni habe erneut die Schwierigkeiten, die im Detail liegen, gezeigt.

In dem Dokument vom 26. März sollte Israel das Recht gegeben werden, jederzeit Einrichtungen der Autonomiebehörde anzugreifen, wenn es dies zur Verhinderung eines bevorstehenden Terroranschlags für notwendig hält. Dies sei für die palästinensische Seite inakzeptabel gewesen, erläutert Nabil Khatib. Am Freitagnachmittag sollte Zinni erstmals seit der israelischen Invasion mit Arafat in Ramallah zusammentreffen dürfen.

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