Nahost : Bush: Palästinenserstaat noch in diesem Jahr

US-Präsident Bush ist derzeit auf Nahost-Reise. Bei seiner letzten Station in Ägypten zeigte er sich optimistisch, dass es noch in seiner Amtszeit einen palästinensischen Staat geben wird.

KairoUS-Präsident George W. Bush geht weiterhin davon aus, dass die Grenzen eines palästinensischen Staates noch vor Ende seiner Amtszeit feststehen werden. Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak sagte Bush am Samstag auf der letzten Station seiner Nahost-Reise in Scharm el Scheich: "Wir werden hart arbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich habe mit dem (israelischen) Ministerpräsidenten (Ehud) Olmert und anderen Mitgliedern seiner Regierung darüber gesprochen." Nach Angaben aus ägyptischen Diplomatenkreisen hatte Mubarak von Bush eine Zusage gefordert, dass es bis zum Jahresende konkrete Fortschritte im Friedensprozess geben wird.

Mubarak und Bush diskutierten auch über die Lage in dem von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten palästinensischen Gazastreifen. Ägypten hatte in den vergangenen Wochen versucht, eine Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen. Die offiziell verbotene ägyptische Muslimbruderschaft erklärte am Samstag, Bush sei in den anderen arabischen Staaten nicht willkommen, weil er vergangene Woche in Israel an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates auf palästinensischem Boden teilgenommen habe.

Libanons Premier sagt Bush-Treffen ab

An diesem Sonntag spricht Bush vor den Teilnehmern einer Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums, die ebenfalls im Urlaubsort Scharm el Scheich auf dem Sinai stattfindet. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hatte zuvor ein für Sonntag geplantes Treffen mit Bush kurzfristig abgesagt, weil er stattdessen an den Verhandlungen mit der libanesischen Opposition in Doha teilnimmt.

Bush reiste aus Saudi-Arabien an, wo er am Freitag erfolglos versucht hatte, König Abdullah wegen der hohen Weltmarktpreise für Rohöl zu einer Steigerung der saudischen Ölproduktion zu bewegen. Die Saudis hatten erklärt, sie hätten auf dem Gebiet in den vergangenen Wochen bereits genug getan. Bush spielte die saudische Weigerung am Samstag vor Journalisten in Scharm el Scheich herunter und sagte, die von Saudi-Arabien am 10. Mai beschlossene Steigerung der Produktion um 300.000 Barrel pro Tag "ist schon etwas, aber es löst nicht unser Problem".

Auch politisch war das Gespräch mit dem Monarchen nicht spannungsfrei gewesen. Außenminister Prinz Saud al-Faisal sagte, das Herrscherhaus habe die Rede des US-Präsidenten vor der israelischen Knesset "mit Besorgnis" verfolgt. Bush hatte in seiner Rede am vergangenen Mittwoch erklärt, Israel sei eine wahre Demokratie, die sich gegen den Terror behaupte. Nicht nur die Israelis hätten ein Recht auf ein Leben in Frieden, sondern auch die Palästinenser, sagte der saudische Prinz. (svo/dpa)

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