Nahost: Chirac kündigt europäische Initiative an

Straßburg - Das Europaparlament hat die jüngsten israelischen Militäraktionen im Gazastreifen als "flagrante Verletzung des internationalen Rechts" scharf verurteilt. Auch das Recht Israels, sich zu verteidigen, rechtfertige keine "unverhältnismäßigen und willkürlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung", stellten die Europaabgeordneten in einer Entschließung fest. Zugleich äußerten sie sich besorgt über die humanitäre Krise im Gazastreifen, die ein "katastrophales Ausmaß" angenommen habe. Der Text wurden von den fünf maßgeblichen Fraktionen gemeinsam eingereicht und mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Palästinenser sollen Raketenangriffe einstellen

Darin äußerte sich die Straßburger Versammlung auch "zutiefst empört" über den israelischen Angriff auf Beit Hanun, bei dem am 8. November 19 Zivilisten getötet wurden, unter ihnen mehrere Frauen und Kinder. Solche Interventionen beeinträchtigten alle Versuche, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

An die Palästinenser richteten die Abgeordneten die Aufforderung, den Abschuss von Raketen auf israelisches Territorium einzustellen. Sie verurteilten auch nachdrücklich den jüngsten palästinensischen Raketenbeschuss der südisraelischen Stadt Sderot, bei dem am Mittwoch eine 57-jährige Israelin getötet und ein junger Mann verletzt worden waren.

Der EU-Ministerrat muss nach Auffassung des Europaparlaments "alle Anstrengungen" unternehmen, um eine internationale Nahost-Friedenskonferenz einzuberufen. Sie solle nach einer "umfassenden, dauerhaften und tragfähigen" Lösung für die Probleme in der Region suchen, heißt es in der Entschließung. Außerdem solle der Rat eine Initiative für die Entsendung internationaler Militärbeobachter nach Gaza ergreifen.

Chirac kündigt europäische Nahost-Initiative an

Unterdessen hat der französische Staatschef Jacques Chirac eine europäische Nahost-Initiative angekündigt. Frankreich arbeite mit Spanien und Italien daran, "eine Lösung für das Palästinenser-Problem" zu finden, sagte Chirac beim französisch-spanischen Gipfeltreffen im nordostspanischen Girona. Die Initiative gehe von seinem Gastgeber aus, dem spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero.

Nach den Worten Chiracs wollten Zapatero und er am Nachmittag gemeinsam mit dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi telefonieren. Zapatero habe ihm die Initiative vorgeschlagen, da die drei Länder "dieselbe Sicht der Probleme und Sorgen mit Blick auf den Mittleren Osten und Palästina" hätten. Frankreich, Spanien und Italien hätten "in gewisser Weise dieselbe Empfindlichkeit, dieselben Interessen, dieselbe Moral" und könnten dazu beitragen, eine Lösung zu finden und umzusetzen. (tso/AFP)