Politik: Nahost: Der Anfang vom Ende Arafats?

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist nun in eine vollkommen neue Phase getreten, gewissermaßen nur noch einen Schuss entfernt von einem umfassenden Krieg zwischen Israels Armee und der palästinensischen Polizei, den Tanzim-Aufständischen und den islamistischen Terroristen. Ausgelöst haben diese dramatische Wende zum Schlechten die letzten Anschläge der Hamas und des Islamischen Dschihad auf jüdische Siedler in der Nacht zum Donnerstag. Denn besonders die Hamas hatte nicht nur mit größerer Brutalität denn je zuvor zugeschlagen, sondern kaltblütig auf die durch US-Vermittlung erreichte 48-stündige Feuerpause gezielt.

Dies ist wohl noch nicht das endgültige Ende der Palästinenser-Verwaltung, es könnte aber der Anfang vom Ende sein. Auch das ist aber nicht sicher. In der israelischen Regierung geben zwar die Nationalisten den Ton an, doch nicht sie allein fassen die Beschlüsse. Deshalb gilt bis zum Gegenbeweis die Klarstellung des Jerusalemer Außenministeriums: Obwohl Palästinenserpräsident Jassir Arafat als "nicht mehr relevant" erklärt und alle Kontakte zu ihm eingestellt worden seien, heiße das noch nicht, dass er persönlich attackiert oder vertrieben werde. Es sei auch nicht beschlossen worden, die Palästinensische Autonomiebehörde zu beseitigen. Vielmehr fühle sich Israel noch immer den bestehenden Abkommen verpflichtet und habe auch nicht den Friedensprozess verlassen.

Keine Zweifel, Ministerpräsident Ariel Scharon würde diese Darlegungen der Diplomaten von Außenminster Schimon Peres niemals in ihrem ganzen Umfang, wohl aber - mit Einschränkungen - in ihrer Tendenz unterschreiben. Scharon hat es Arafat schriftlich gegeben: Er sehe im Palästinenserpräsidenten keinen Gesprächs-, Verhandlungs- und Vertragspartner mehr. Arafat international zur "persona non grata" zu machen, dürfte Israel allerdings kaum gelingen, doch dass der Palästinenserpräsident unter dem massivesten Druck steht seit seiner Heimkehr aus dem Exil, ist wohl auch ihm selbst klar geworden.

Peres wird erfahrungsgemäß wohl demnächst das Wörtchen "derzeit" in seine Erklärungen zur Kontaktsperre einfließen lassen, danach den Begriff "offiziell" einfügen und letztlich - wohl nach längerer Anstandspause - wieder durch Geheimkanäle Kontakte zu Arafat herstellten. Als Erstes werden ihm dabei die Juristen zu Hilfe eilen, die bald feststellen werden, dass der Regierungsbeschluss faktisch zwar umgesetzt werden kann, de jure aber unhaltbar sei. So geschehen vor kurzem, als die palästinensische Autonomiebehörde zu einer den Terror unterstützenden Institution erklärt wurde, was zwar zutreffen mag, aber nicht den herrschenden Gesetzen entspricht.

De facto kann Israel Arafats Herrschaft ein schnelles Ende bereiten. Und bislang sind die Schläge nach den letzten Terrorakten ausschließlich gegen die Autonomiebehörde und weitere offizielle Organisationen geführt worden, während den Tätern von Hamas und Islamischer Jihad kein Haar gekrümmt worden ist. So gezielt wie diesmal sind die israelischen Schläge noch nie erfolgt: Nicht nur Basen und Sicherheitsorgane, Polizei-Kasernen und ähnliches wurde bombardiert. Allein in Ramallah wurden das Gebäude der Senders "Stimme Palästinas" und des Fernsehens zerstört, der große Sendemast gesprengt, das Haus des Intifada-Kommandanten Barghuti besetzt, Panzer in Schussweite von Arafats Kanzlei aufgestellt. Doch das sind alles Strafaktionen mit dem erklärten Ziel, Arafats Herrschaft zu schwächen, ihn aber auch zu zwingen, endlich gegen den Terror vorzugehen. Doch genau dies könne er nun nicht, stellen Palästinenser-Sprecher fest. Saeb Erakat beschuldigte Scharon, Arafat an Händen und Füssen gefesselt zu haben. Jassir Abed Rabbo stieß ins gleiche Horn: Unter Bedrohung von Panzern könne die Autonomiebehörde ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Tatsächlich hat die Behörde Arafats Befehl, gegen Hamas und Dschihad vorzugehen, eingefroren mit dem Hinweis, dass sie nichts tun könne, solange Panzer vor dessen Kanzlei seien.

Charles A.landsmann