Nahost : Deutschland gibt Millionen Euro für Palästinenserpolizei

Die Bundesregierung will 15 Millionen Euro für konkrete Projekte zum Aufbau der zivilen Polizei und der Justiz in den palästinensischen Gebieten zu Verfügung stellen. Ein funktionierender Rechtsstaat sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, sagte Kanzlerin Merkel.

BerlinBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte die Hilfsgelder am Dienstag zum Auftakt einer hochrangigen Sicherheitskonferenz für die Palästinensergebiete in Berlin an. "Wir brauchen eine leistungsstarke palästinensische Polizei und eine funktionierende Justizverwaltung", sagte Steinmeier. Es gehe darum, die konkreten Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern. Die Konferenz, an der sich die wichtigsten Akteure im Nahost-Friedensprozess beteiligten, soll ein kurzfristig umsetzbares Maßnahmenpaket sicherstellen, dessen Kosten im Vorfeld auf insgesamt rund 120 Millionen Euro beziffert wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte in ihrer Rede den "ganz speziellen Auftrag" der Konferenz, nämlich "Hilfe zu sein beim Aufbau eines palästinensischen Staates". Es gehe darum, konkrete Maßnahmen der internationalen Geber zu bündeln und die Projekte gemeinsam mit den palästinensischen Partnern und Israel umzusetzen. "Die Menschen brauchen vor Ort sichtbare Zeichen, dass für sie und ihr Leben etwas passiert", sagte Merkel.

Merkel legt Wert auf funktionierenden Rechtsstaat

Ein funktionierender Rechtsstaat sei die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung, für die Deutschland entschieden eintrete. Die Akzeptanz eines Rechtsstaats sei aber nur gegeben, "wenn Polizei und Justiz wirklich Hand in Hand arbeiten". Fortschritte in der Lösung des Nahost-Konflikts seien "in unser aller Interesse", betonte die Kanzlerin. Sie begrüßte zudem ausdrücklich die Waffenruhe in und um den Gazastreifen. Dies ermögliche es, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern.

Neben dem palästinensischen Regierungschef Salam Fajad, Israels Außenministerin Zipi Livni und ihrer US-Kollegin Condoleezza Rice nahmen unter anderem Vertreter der Uno, der EU und der Arabischen Liga an der eintägigen Konferenz teil. (mhz/AFP)

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