Nahost: Deutschland vermittelt wieder bei Gefangenenaustausch

Der deutsche Vermittler in den Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas ist wieder aktiv. Der BND-Mann Gerhard Konrad ist vor zwei Wochen, wie erst jetzt von beiden Seiten bestätigt wurde, zuerst mit israelischen Offiziellen und danach mit Hamas-Repräsentanten in Gaza zusammengetroffen.

Dabei sei es, so ein Hamas-Sprecher, nur um eine „Präsentation der Positionen“ gegangen. Hamas beharre auf seiner bisherigen Position, erklärte Musa Abu Marzuk, als stellvertretender Chef des Hamas-Politbüros in Damaskus die eigentliche Nummer zwei der Bewegung.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bestätigte die Wiederaufnahme der Verhandlungen und der deutschen Vermittlung nach mehrmonatiger Pause, hervorgerufen durch die israelische Weigerung, den ultimativen letzten Forderungen der Hamas nachzugeben. Jetzt soll Israels Regierung zu mehr Flexibilität bereit sein.

Da sowohl die Vermittlungsbemühungen als auch die diesbezüglichen israelischen Beschlüsse höchster Geheimhaltung unterliegen, sind eventuelle Veränderungen in den Positionen bisher nicht an die Öffentlichkeit gelangt und auch der Familie des vor über vier Jahren in den Gazastreifen verschleppten Soldaten Gilad Shalit nicht bekannt. Für die Freilassung Shalits fordert die Hamas die Freilassung von letztlich insgesamt 1000 palästinensischen Häftlingen, die in israelischen Gefängnissen und Haftlagern einsitzen.

Die Meinungsdifferenzen konzentrieren sich auf zwei Punkte: Einerseits auf einige wenige Namen unter den 450 zuerst von Israel freizulassenden Palästinensern, anderseits auf den Ort, an dem sie freigelassen beziehungsweise wohin sie ausgewiesen werden sollen. Hamas fordert ultimativ die Freilassung von Top-Terroristen, die für Anschläge mit Dutzenden Toten verantwortlich sind. Israel hat zwar sein Prinzip, dass keine Terroristen „mit Blut an den Händen“ freigelassen werden, fallen gelassen. Doch es akzeptiert nach wie vor nicht alle Namen auf der Forderungsliste der Hamas. Jerusalem will aus Sicherheitsgründen einige der Top-Terroristen nicht an ihre ursprünglichen Wohnorte im Westjordanland zurückkehren lassen, sondern in den Gazastreifen beziehungsweise ins Ausland ausweisen.

Sowohl die israelische Regierung als auch die Hamas-Führung stehen unter erheblichem Druck der jeweiligen Öffentlichkeit beziehungsweise der Familien des Soldaten und der palästinensischen Häftlinge. Die Familie und Freunde Shalits demonstrierten am Sonntag vor dem Kibbuz, in dem die Regierung aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums der Gründung der ersten Gemeinschaftssiedlung ihre wöchentliche Sitzung abhielt. Shalits Großvater beschuldigte dabei Netanjahu, seinen Enkel langsam zu töten.