Nahost : Dicke Finanzspritze für die Palästinenser

Die Hilfszusagen der internationalen Geberkonferenz für den geplanten Palästinenserstaat haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Die Teilnehmer sagten eine Unterstützung in Höhe von 7,4 Milliarden Dollar zu.

ParisMit dem Geld soll ein auf drei Jahre angelegter Entwicklungsplan der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert werden. Der französische Außenminister Bernard Kouchner gab die Summe heute auf der Geberkonferenz in Paris bekannt. Die Geberländer hatten sich ursprünglich die Bereitstellung von 5,6 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2010 als Zielmarke gesetzt. Um diesen Betrag hatte der palästinensische Regierungschef Salam Fajad gebeten. "Der echte Gewinner ist der palästinensischer Staat", sagte Kouchner. Fajad betonte, die Zusagen lägen "bei weitem" über der angestrebten Summe. "Das ist das Wichtigste", sagte Fajad weiter.

US-Außenministerin Condoleeza Rice nannte die Konferenz die "letzte Hoffnung" für die Autonomiebehörde, dem Bankrott zu entgehen, und kündigte alleine für das kommende Jahr Hilfszahlungen in Höhe von 555 Millionen Dollar an. Dies sei ein "Vertrauensvotum" für die palästinensische Regierung. Das deutsche Entwicklungsministerium hatte im Vorfeld einen Beitrag in Höhe von 200 Millionen Euro zugesagt, Frankreich weitere 300 Millionen Dollar; die Europäische Union will allein für das kommende Jahr 650 Millionen Dollar bereit stellen. Großbritannien und Saudi-Arabien gehören mit Zusagen in Höhe von 490 beziehungsweise 500 Millionen Dollar ebenfalls zu den größten Gebern.

Dramatischer Appell

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte sich zu Beginn der Konferenz mit einem dramatischen Hilfsappell an die Teilnehmer gewandt. Wenn bei der Konferenz nicht genügend Geld zusammenkomme, um den Drei-Jahres-Plan für die palästinensischen Gebiete zu verwirklichen, drohe dort die "völlige Katastrophe", sagte Abbas.

An der Konferenz nahmen Vertreter aus rund siebzig Ländern und von etwa zwanzig internationalen Organisationen teil. Neben europäischen Ländern und Mitgliedern der G-8-Gruppe waren auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien vertreten. Zudem beteiligten sich rund zwanzig internationale Organisationen und Einrichtungen wie die Vereinten Nationen, die Arabische Liga, der Internationale Währungsfonds und die Weltbank.

Die Tagung lief begleitend zu den neu aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, die vergangene Woche begonnen hatten. Palästinenserpräsident Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert hatten vor knapp drei Wochen bei einer internationalen Friedenskonferenz in den Vereinigten Staaten vereinbart, bis Ende kommenden Jahres einen Friedensvertrag auszuarbeiten und die Gründung eines Palästinenserstaates einzuleiten. (feh/AFP)

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