Nahost : Die Blockierten

Ein Schiffskonvoi will die Sperre des Gaza-Streifens durchbrechen – Israel setzt die Marine ein.

Charles A. Landmann

Die Bilderschlacht um Gaza hat Israel schon vor dem Beginn der heißen Phase bereits verloren. Die Weltöffentlichkeit wird vermutlich am Sonntag mit großer Sympathie für mehrere Schiffe mit Hilfsgütern und Aktivisten an Bord die Konfrontation auf dem offenen Mittelmeer verfolgen - und zwar in Direktübertragungen. An Bord der Blockade-Brecher ist der arabische Sender „Al Dschasira“. Für Israel geht es daher nur noch darum, den Schaden zu begrenzen. Deshalb sollen unter anderem Auslandskorrespondenten von den israelischen Kriegsschiffen aus das Geschehen aus nächster Nähe, aber anderer Perspektive verfolgen.

Eine „Solidaritätsflotte“ mit 700 Aktivisten und 10 000 Tonnen Hilfsgüter ist auf insgesamt neun Schiffen auf dem Weg in den Gazastreifen. Dabei wollen sie die von Israel errichtete Seeblockade durchbrechen, die sie als völkerrechtswidrig ansehen. An Bord sind auch zwei Abgeordnete der Partei „Die Linke“, Annette Groth und Inge Höfer, die mit der Aktion auch die westliche „Öffentlichkeit aufrütteln und Druck auf unsere Parlamente“ machen wollen, sich für ein Ende der Abriegelung des Gazastreifens einzusetzen. „Wir begrüßen, dass auch der gerade erschienene Jahresbericht von Amnesty international auf die massive Verletzung der Menschenrechte und die angespannte humanitäre Lage in Folge der Blockade des Gazastreifens aufmerksam macht“, heißt es in einer Erklärung von Groth. Auch der schwedische Autor Henning Mankell ist an Bord. Die israelische Marine will die Schiffe abfangen und zurückschicken oder in den eigenen Hafen Ashdod umleiten. Laut israelischer Regierung handelt es sich nicht um eine humanitäre Hilfsaktion, sondern um eine politischeProtestdemonstration.

Auf ihrer Fahrt ist die Flotte jedoch auf unerwartete Probleme gestoßen. Zwei Boote seien defekt, sagte die Sprecherin der Organisation „Free Gaza“, Audrey Bombe, am Samstag in der zyprischen Stadt Larnaka. Außerdem versuchten 25 internationale Parlamentarier, von Zypern aus an Bord der Schiffe zu kommen. Die zyprische Regierung hatte auf Druck Israels ein Andocken der Flottille verboten. Nach Defekten an zwei Booten prüfen die Organisatoren der Aktion für den Gazastreifen nunmehr einen Sabotageverdacht. Die Lenkung beider Boote sei „unter verdächtigen Umständen“ zeitgleich wegen eines Schadens an der Hydraulik ausgefallen. Daher verzögert sich die Ankunft vor der Küste Gazas.

Die israelische Marine und spezielle Einheiten auch für den Anti-Terror-Einsatz, wurden für die zu erwartende Konfrontation ausgebildet und trainiert. Der Konvoi soll vor dem Gazastreifen gestoppt und zur Umkehr aufgefordert werden. Ansonsten sollen israelische Kommandos die Schiffe entern und in den Hafen von Ashdod bringen. Die Hilfsgüter sollen auf Waffen und Sprengstoff untersucht und danach den UN übergeben werden zur Weiterleitung an die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Israel versucht nachzuweisen, dass in dem von Israel und Ägypten abgeriegelten Gazastreifen keine humanitäre Katastrophe herrscht. Doch zeigt die Statistik der Transporte, die Israel in den Gazastreifen hineinlässt, ungewollt einen stark negativen Trend auf: 2009 ließen die Israelis noch insgesamt 30 920 Lastwagen mit 800 000 Tonnen Gütern, fast ausschließlich Lebensmitteln, in den Gazastreifen hinein. Im ersten Viertel dieses Jahres waren es aber nur noch 3676 Laster, die 94 500 Tonnen geladen hatten. Auf das ganze laufende Jahr hochgerechnet hieße dies, dass nur 378 000 Tonnen, oder nicht einmal die Hälfte der Vorjahresmenge, die Not leidende Bevölkerung in Gaza erreichen würde. Die Bewohner sind im Gazastreifen eingesperrt und können ihn nicht verlassen.

Sprecher des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Adnan Abu Hansa, widerspricht der israelischen Darstellung, dass es keine humanitäre Katastrophe in Gaza gibt. „Ja, es gibt eine schwere humanitäre Krise im Gazastreifen. Zum einen ist gibt es eine Krise im Gesundheit- und Bildungssektor. Dazu kommt der psychologische Stress, dem die Bevölkerung ausgesetzt ist. Und zum anderen ist da die hohe Zahl von Arbeitslosen, Armen sowie der langsame Verfall von Industrie, Landwirtschaft und Handel. Alle diese Sektoren sind entweder zusammengebrochen oder stehen vor dem Kollaps.“ Israel lasse keine Ersatz- oder Ausrüstungsteile herein, damit Maschinen in Betrieben oder in der Landwirtschaft repariert werden können.

Die internationalen Aktivisten haben inzwischen Unterstützung von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erhalten. Ashton bezeichnete die Abriegelung des Gazastreifens als inakzeptabel und kontraproduktiv. Sie rief dazu auf, Grenzübergänge sofort, dauerhaft und ohne Vorbedingungen für humanitäre Hilfe, kommerzielle Waren und den Personenverkehr zu öffnen. mit dpa

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