Nahost: Druck der USA auf Netanjahu wächst

Tel Aviv - Kein Staat Palästina, nur Selbstverwaltung für die Palästinenser: Diesen Plan will der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seinem Washingtonbesuch US-Präsident Barack Obama vorlegen. Israels größte Zeitung „Jedioth Achronoth“ veröffentlichte diese Punkte: nur Selbstverwaltung für die Palästinenser im Westjordanland; die Vision „zwei Staaten für zwei Völker“ ist in absehbarer Zukunft nicht umsetzbar; Israel ist zu zügigen Verhandlungen mit der Palästinenserführung bereit. Wenn Netanjahu im Weißen Haus seinen vollständigen Plan vorlegen wird, werden sich die Palästinenser aber jeglichen Verhandlungen verweigern. Noch wichtiger aber dürfte sein, dass Obama den Plan ablehnt und die Zustimmung zur Gründung eines unabhängigen Staates Palästina verlangt. Netanjahu wiederum wird darauf hinweisen, dass es praktisch drei Herrschaftsgebiete zwischen Jordan und Mittelmeer gibt: Israel, das palästinensische Westjordanland und „Hamastan“, der von Islamisten beherrschte Gazastreifen. Diese politische Teilung mache auch auf lange Sicht die Gründung eines palästinensischen Staates unmöglich.

Die Zeitung „Maariv“ schrieb, Washington habe bereits die Geduld mit Netanjahu verloren. Obamas Vize Joe Biden sagte vor der jüdisch-israelischen Lobby: „Israel muss in Richtung Zwei-Staaten-Lösung wirken, keine Siedlungen errichten, (illegale) Siedlungs-Außenposten räumen und den Palästinensern Bewegungsfreiheit gewähren.“ In Jerusalem ist man über den amerikanischen Druck entrüstet. Netanjahus Umgebung ist geradezu wütend über die von den USA in Aussicht gestellte „Entschädigung“ für israelische Zugeständnisse an die Palästinenser. Washingtons Junktim: Die USA helfen beim Kampf gegen die iranische Atomrüstung, wenn Israel den Palästinensern entgegenkommt. Hohe politische Kreise in Jerusalem sagen dazu: „Israel wird gemäß seinen eigenen Interessen handeln und sich nicht erschrecken lassen.“

Überrascht wurde Israel von einer „dramatischen Kehrtwende“ in der US-Politik zum israelischen Nuklearpotenzial. Aus dem von Hillary Clinton geleiteten Außenministerium wird gefordert, dass Israel den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu unterzeichnen. Obwohl seit Jahrzehnten bekannt ist, dass Israel Atomwaffen besitzt, lehnt es jede Stellungnahme dazu ab und lässt auch keine Kontrollen zu. Das wurde bisher vom Westen akzeptiert. In Jerusalem wird nun vermutet, dass die Forderung aus Washington Teil der Drohkulisse ist, um Netanjahu zu Fortschritten im Friedensprozess zu zwingen. Charles A. Landsmann