Politik : Nahost: Ein Quartett für zwei

Nahost-Diplomaten ging es seit dem Scheitern von Camp David etwa so wie Ko-Alkoholikern - Leuten also, die dem Abhängigen helfen wollen, aber mit ihrem verständnisvollen Zureden die Sache unfreiwillig verschlimmern. Die Vermittler wollten Israelis und Palästinensern zeigen, wie ernst die Welt sie nimmt. Das Ergebnis war nicht Kompromissbereitschaft. Stattdessen fühlten sich Arafat und Scharon bestätigt und setzten ihre Konfrontation um so verbissener fort. Selbstmordattentate und Vergeltung, die Terrorwelle über Ostern und Israels jüngste Operationen in den Autonomiegebieten hatten alle Hoffnungen begraben.

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So sah die Welt vorgestern aus. Plötzlich ist Optimismus zu spüren. Joschka Fischer hat ein Ideenpapier entworfen: sieben Punkte, beginnend mit einem Waffenstillstand und der Trennung der Konfliktparteien einschließlich der Aufgabe von Siedlungen, über die gegenseitige vollständige Anerkennung samt Terrorbekämpfung und internationaler Garantien und Friedenssoldaten bis hin zu Endstatusverhandlungen, die alle offenen Fragen binnen zwei Jahren lösen sollen. Also eine Utopie. Wenn Scharon und Arafat sich bisher nicht mal auf ein Ende von Terror und Gewalt einigen konnten - warum sollten sie dann alle diese Zugeständnisse auf einmal machen?

Das ist das Paradoxe an der Lage im Nahen Osten: Man darf, erstens nicht zu wenig wollen. Die kleinen Ansätze der jüngsten Zeit sind gescheitert - weil beide Seiten zu Kompromissen nur noch bereit sind, wenn am Ende die große Belohnung winkt. Zweitens wissen alle, wie die große Lösung, der Endstatus, einmal aussehen wird - und auch, dass noch so viel Gewalt daran nichts ändern wird: zwei unabhängige Staaten, Israel in den Grenzen von 1967 und Palästina, dessen Gebiet nicht durch besetzte Zonen und Siedlungen zerlöchert ist, beide mit einer Hauptstadt Jerusalem. Weder wird es den arabischen Extremisten gelingen, die Israelis ins Meer zu treiben, noch israelischen Radikalen, einen Transfer der Palästinenser aus den Autonomiegebieten heraus durchzusetzen. Unbekannt sind nur drei Dinge: Wann diese unvermeidliche Koexistenz in Frieden möglich wird, wie viele Unschuldige noch sterben müssen und - auf welchem Weg man von heute dorthin kommt.

Die Antwort auf die ersten beiden Fragen kennt allein der Himmel. Fischer hat versucht, die dritte zu beantworten: Er hat einen Wegeplan vorgelegt, verbunden mit einem Zeitplan, der über mehrere Zwischenstufen vom Krieg zum umfassenden Frieden führt. Er nimmt die bisherigen Ansätze auf: amerikanische (Mitchell, Tenet), israelische (Barak), arabische (Abdullah) sowie die UN-Resolutionen. Und er spannt die dahinter stehenden politischen Kräfte zusammen. Ein Quartett - Amerika, Europa, Russland und die UN - soll Israelis und Palästinenser mit vereintem Druck und vereinten Garantien dazu bringen, diesen Weg zu beschreiten. Bereits heute trifft sich diese Gruppe in Madrid.

Der Nahost-Frieden als eine große gemeinsame Anstrengung. Nach den ersten internationalen Reaktionen zu urteilen, stehen die Chancen gut, dass der Entwurf nicht durch nationale Eitelkeiten torpediert wird. Fischer hat die Idee mit den wichtigsten Partnern vorher abgestimmt. Und signalisiert, dass dies kein unumstößlicher Plan sei: Jeder soll seine Ideen einbringen.

Grund zur Euphorie? Nein. Noch ist nicht klar, ob die EU-Außenminister sich am Montag offiziell hinter den Entwurf stellen. Ob US-Außenminister Powell ihn bei seiner Reise durch den Nahen Osten vertritt. Oder ob ein mörderischer Bombenanschlag alle Vermittler aus der Mitte der Friedensbemühungen an den Start zurück schickt. Die andere Gefahr: Dass die Debatte sich in Nebensächlichkeiten und Unzeitigkeiten verliert. Etwa die Frage, ob "internationale Sicherheitskomponente" bedeutet, dass europäische Soldaten schon bald den Frieden gegen Palästinenser und Israelis mit Waffen verteidigen müssen - womöglich gar bewaffnete Deutsche vor Jerusalem Juden gegenüberstehen. Diese Frage wird sich lösen lassen, wenn die Nahostrealität bei Fischers Punkt 4 ankommt. Entweder bitten dann Palästinenser und Israelis um Friedenssoldaten. Dann gibt es kein Nein. Oder sie fragen nicht. Dann gibt es von Deutschland kein Ja.

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