Nahost-Einsatz : Unmut in SPD wegen Libanon-Mandats

Die Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr wird auch in den Reihen der großen Koalition immer lauter. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose räumte Unmut in seiner Fraktion ein.

Berlin - Es scheint Unstimmigkeiten über das Mandat des deutschen Marineeinsatzes vor der libanesischen Küste zu geben. Die FDP verstärkte derweil ihre Forderungen nach einem Stopp der Mission, einer neuen Abstimmung im Bundestag oder neuen internationalen Verhandlungen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) reiste am Donnerstag zu Gesprächen in den Libanon und nach Israel. Geplant ist auch ein Besuch der deutschen Marineeinheiten vor der libanesischen Küste.

Klose sagte, vor der Abstimmung des Bundestags über den Marineeinsatz sei der Eindruck vermittelt worden, das robuste Mandat sei gewährleistet. "Im Nachhinein klingt es so, als sei das nicht ganz der Fall." Er unterstelle keine bewusste Irreführung, habe jedoch Verständnis dafür, dass die FDP den Punkt aufgegriffen habe, sagte Klose weiter. Auch er wolle genau wissen, wie es zu den Unstimmigkeiten kommen konnte.

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Libanon-Mission der Bundeswehr einen "Auslandseinsatz in der Grauzone". Der Bundesregierung warf er vor, die Gefahren des Einsatzes heruntergespielt zu haben. Da die Bundesmarine in der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nur mit Zustimmung der dortige Regierung agieren dürfe, könne von einem robusten Mandat keine Rede sein. Der Bundestag müsse jetzt erneut über das Mandat entscheiden. Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Dirk Nebel operieren deutsche Schiffe nur außerhalb der von der libanesischen Marine kontrollierten Sechs-Meilen-Zone.

Derweil sorgt ein Brief des Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Wichert an den Verteidigungsausschuss des Bundestags über den Libanon-Einsatz für politischen Wirbel. Nach Ansicht der FDP fehlen in dem Schreiben wesentliche Angaben zu dem Einsatz. Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff schrieb in einem Brief an Wichert, er werfe in dem Schreiben mehr Fragen auf als er beantworte. Wichert hatte in seinem Brief die Einsatzmöglichkeiten der Marine innerhalb einiger Küstenzonen vor dem Libanon beschrieben und festgestellt: "Die Mandatsausübung ist in vollem Umfang gewährleistet." Hoff schrieb an Wichert, er sei auf die "eigentlich relevante Zone, also den Bereich von null bis sechs Seemeilen vor der libanesischen Küste", mit keinem Wort eingegangen. "Dass sie trotzdem meinen, dass die Mandatsausübung in vollem Umfang gewährleistet sei, halte ich für mutig", schrieb Hoff.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger fordert unterdessen neue internationale Verhandlungen über den Militäreinsatz im Libanon. "Die Bundesregierung muss jetzt bei den Vereinten Nationen klären, ob zwischen der UNO und dem Libanon nachverhandelt werden kann", sagte Homburger. "Der Bundestag hat aber kein Mandat für eine politische Schön-Wetter-Lage beschlossen, sondern ein Mandat, das auch in schwierigen Situationen funktionieren muss", sagte Homburger.

Grüne fühlen sich nicht getäuscht

Dagegen fühlten sich die Grünen beim Libanon-Mandat nicht getäuscht. "Wer die Resolution der Vereinten Nationen gelesen hatte, der wusste, dass die internationalen Truppen die libanesische Armee unterstützen sollen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Er rate dem FDP-Vorsitzenden Westerwelle, die Resolution noch einmal zu lesen. "Man gibt ein sinnvolles Mandat nicht auf, weil es der Verteidigungsminister nicht richtig vermitteln kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse allerdings dafür sorgen, dass Jung (beide CDU) die Öffentlichkeit und das Parlament über das Libanon-Mandat richtig informiere, sagte Kuhn. (tso/ddp)

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