Nahost : Einsatzkonzept für Bundeswehr steht weitgehend

Das Konzept für den Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste steht: Das Bundeskabinett will am Mittwoch über die Beteiligung an der Unifil-Mission entscheiden.

Berlin - Zuvor sollen die Fraktionsspitzen informiert werden. Das Operationskonzept und die Einsatzregeln für die Mission sehen nach Angaben aus Koalitionskreisen vor, dass die Bundesmarine doch den gesamten Küstenstreifen kontrollieren darf und nicht nur außerhalb einer Sperrzone von sechs oder sieben Seemeilen. Das Mandat soll robust sein, so dass die deutschen Soldaten verdächtige Schiffe stoppen können.

Die Fraktionschefs sollen am Morgen gegen 07.30 Uhr über die Einzelheiten zu dem Auftrag informiert werden. Danach kommt das Kabinett zusammen. Anschließend soll nach Angaben aus Regierungskreisen die Öffentlichkeit informiert werden. Eine Sondersitzung des Bundestags ist nach Angaben aus Koalitionskreisen in dieser Woche aber nicht mehr geplant. Vielmehr solle nächste Woche voraussichtlich am Dienstag und Freitag debattiert und danach im Bundestag abgestimmt werden.

Marine soll Schiffe stoppen dürfen

Der Libanon hatte in der vergangenen Woche seine Anforderung für die Küstenüberwachung im Rahmen der Unifil-Mission an die Uno gerichtet. Seither wurde im Einzelnen über das Operationskonzept und die Einsatzregeln für die Mission verhandelt. Demnach soll der Bundesmarine ein so genanntes robustes Mandat ermöglicht werden. Damit ist es möglich, Schiffe zu stoppen und etwa bei einem Verdacht von Waffenschmuggel an Bord zu gehen. Nach ARD-Informationen liegt der von der Uno mit der libanesischen Regierung abgestimmte Brief mit den nötigen Details dem Kanzleramt vor. Laut Regierungskreisen könnte sich das Kabinett auf dieser Grundlage für den Einsatz der Bundesmarine entscheiden.

Libanesischen Offizieren soll es womöglich gestattet werden, an Bord deutscher Schiffe mitzufahren. Laut "Berliner Zeitung" hieß es in Verteidigungskreisen, die libanesische Regierung habe darauf bestanden, "ein gewisses Mitspracherecht beim Betreten von Schiffen" zu haben, die von der UN-Truppe gestoppt würden. Es gehe aber nicht um ein Vetorecht für die libanesischen Streitkräfte. Vielmehr sei an die Bildung "gemeinsamer Führungszellen" gedacht. Unklar war demnach noch, ob libanesische Verbindungsoffiziere an Bord jedes deutschen Schiffes anwesend sein würden oder nur an Bord des Führungsschiffes der Bundesmarine.

Linke kritisiert Einsatz-Pläne

Deutschland hatte sich bereit erklärt, die Bundesmarine zu entsenden. Allerdings muss der Auftrag für den Einsatz nach Ansicht der Bundesregierung so ausgestaltet sein, dass die Soldaten effektiv arbeiten können. In der Debatte war zuvor unter anderem, ob die Schiffe den gesamten Küstenstreifen oder erst ab einer Sperrzone kontrollieren dürften. Die Kontrollen sollen insbesondere den Schmuggel von Waffen in den Libanon verhindern. Derzeit werden die Kontrollen bis zu einem Eintreffen der Bundesmarine vorübergehend von Schiffen anderer Nationen, darunter Frankreich, übernommen.

Die Linksfraktion kritisierte den geplanten Einsatz scharf. Ihr Außenexperte Wolfgang Gehrcke erklärte, der Einsatz würde dem UN-Ziel widersprechen, die Souveränität des Libanon zu stärken. "Die Bundesregierung fordert faktisch eine Übertragung libanesischer Souveränitätsrechte an die deutsche Marine", erklärte er in Berlin. Er sprach von einem "Kampfeinsatz" im Nahen Osten. Er forderte auch angesichts der nötigen Zustimmung des Bundestags, dass den Abgeordneten alle Dokumente zu den Bedingungen des Einsatzes zugängig gemacht sein müssten. (tso/AFP)

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