Nahost : Entscheidung am Mittwoch

Das Bundeskabinett will am Mittwoch über einen Einsatz der Bundesmarine vor der libanesischen Küste entscheiden. Eine Beschränkung der deutschen Kontrollen auf eine bestimmte Meilen-Zone sei vom Tisch.

Berlin - Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen vorher die Fraktionschefs im Bundestag über die Einzelheiten zu dem Auftrag informiert werden. Anschließend solle die Öffentlichkeit informiert werden. Der Libanon hatte nach langen Diskussionen in der vergangenen Woche seine Anforderung für die Küstenüberwachung im Rahmen der Unifil-Mission an die Uno gerichtet. Seither wurde die Anforderung dort geprüft und im Einzelnen verhandelt, um das Operationskonzept und die Einsatzregeln für die Mission auszuarbeiten.

Deutschland hatte sich bereit erklärt, die Bundesmarine zu entsenden. Allerdings muss der Auftrag für den Einsatz nach Ansicht der Bundesregierung so ausgestaltet sein, dass die Soldaten auch effektiv arbeiten können. In der Diskussion war dabei unter anderem, ob die Schiffe den gesamten Küstenstreifen oder erst aber einer Sechs-Meilen-Zone kontrollieren dürfen. Die Kontrollen sollen insbesondere den Schmuggel von Waffen in den Libanon verhindern.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es für den Einsatz der Bundesmarine keine Beschränkung der Kontrollen außerhalb einer bestimmten Meilen-Zone geben soll. Dafür soll es nach Angaben aus Regierungskreisen libanesischen Offizieren erlaubt werden, an Bord der deutschen Schiffe zu gehen. (tso/ddp)

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