Nahost : EU fordert von Netanjahu Fortsetzung des Friedensprozesses

Die EU will keinen Rückschritt im Nahost-Friedensprozess - deshalb fordert sie den neuen Ministerpräsidenten Netanjahu zum Handeln auf. Dieser lehnt den Friedensplan in seiner derzeitigen Form allerdings ab.

JerusalemDie Europäische Union hat den designierten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Fortsetzung des Friedensprozesses aufgerufen. "Wir sind bereit, mit der vom Volk gewählten Regierung zusammen zu arbeiten", sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Montag in Brüssel zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister. "Und wir versuchen sehr, den Friedensprozess aufrecht zu erhalten", fügte er hinzu. Netanjahu lehnt den Friedensprozess in dessen derzeitiger Form ab und strebt stattdessen einen "wirtschaftlichen Frieden" an.

"Vielleicht haben wir einen schwierigen Start. Aber wir müssen mit dem Friedensprozess vorankommen. Wir können uns nicht den Luxus des Abwartens erlauben", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Europaminister Alexander Vondra.

Neue Angriffe auf den Gazastreifen

Solana reist am Dienstag für eine Woche in den Nahen Osten und besucht unter anderem Syrien, den Libanon, Ägypten und Israel. Zu einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des bei einer Militäraktion Israels zerstörten Gazastreifens am 2. März in Scharm-el-Scheich (Ägypten) sagte Solana: "Ich erwarte viele Zusagen." "Es ist eine sehr wichtige Konferenz und ich hoffe, dass sie ein Erfolg wird."

Am Montag flogen israelische Kampfflugzeuge erneut einen Angriff auf den Gazastreifen. Nach Berichten von Augenzeugen bombardierten die Flugzeuge das Gebiet, nachdem radikale Palästinenser eine israelische Armeepatrouille angegriffen hatten. Zunächst gab es keine Angaben über mögliche Opfer. Das israelische Militär wollte die Berichte nicht kommentieren. (ut/dpa/AFP)

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