Nahost : EU gegen einseitige israelische Grenzziehung

Die Europäische Union will eine einseitige Grenzziehung Israels im besetzten Westjordanland nicht anerkennen. Zum Auftakt einer Nahost-Reise hat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zu Verhandlungen aufgerufen.

Jerusalem/Ramallah - Nach israelische Medienberichten nannte Ferrero-Waldner bei einer Pressekonferenz Pläne des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert gleichwohl sehr mutig. "Ein dauerhafter Friede kann nur durch Dialog und Verhandlungen erreicht werden", sagte sie aber.

Bei Gesprächen in Israel und den Palästinensergebieten sollte es um einen neuen EU-Hilfsmechanismus gehen, der Direkthilfe bietet und die radikal-islamische Hamas-Regierung umgeht. Das Nahost-Quartett (USA, EU, UN und Russland) hatte am Samstag einen internationalen Hilfsfonds für Not leidende Palästinenser gebilligt. Ferrero-Waldner will bei ihrem Besuch kein Mitglied der Hamas-Regierung treffen. Vor ihrer Abreise betonte sie, die EU werde nur mit Hamas zusammenarbeiten, sollte die Organisation die "fundamentalen Prinzipien des Friedens" akzeptieren.

Die palästinensische Hamas-Regierung hat am Montag Anzahlungen auf Gehälter geleistet. Aus Spenden und eigenen Erlösen könnten bis zu 90.000 Beschäftigte im Gazastreifen und dem Westjordanland umgerechnet 240 Euro erhalten, sagte Finanzminister Omar Abdel Rassak in Ramallah. "Je mehr Geld wir haben, desto mehr Geld werden wir zahlen", sagte er. Die Gehaltskrise hatte zu gewaltsamen Protesten geführt und die Spannungen verschärft. Als Reaktion auf die internationale Finanzblockade hatten Hamas-Vertreter große Summen Spendengelder in den Gazastreifen transportiert.

Angesichts des ständigen Raketenbeschusses durch militante Palästinenser wollen die Bewohner der israelischen Grenzstadt Sderot ihre Proteste verschärfen. Israelische Medien berichteten, die Stadtverwaltung wolle nach einem Besuch des Staatspräsidenten Mosche Katzav am Nachmittag die Ortschaft hermetisch abriegeln. "Wir werden die Stadt einfach schließen", sagte Bürgermeister Eli Mojal. "Keiner kommt kein und keiner geht raus." Er forderte die Regierung zudem zum Rücktritt auf, sollte sie keine Lösung für das Problem finden. (tso/dpa)

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