Nahost : EU warnt Israel vor Versorgungsstopp im Gazastreifen

Der von Israel angedrohte umfassende Versorgungsstopp für die Palästinenser im Gazastreifen ist auf massive Kritik gestoßen. Auch wenn dadurch Raketenabschüsse auf Israel verhindert würden, halten Uno und EU eine "kollektive Strafe" für inakzeptabel.

Tel Aviv/RamallahDie Strafmaßnahmen würden das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung im Gazastreifen verletzen, ließ UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklären. Auch EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner sprach sich gegen die "kollektive Strafe" aus. In Israel selbst kritisierte Generalstaatsanwalt Menahem Mazuz die Pläne seiner Regierung und forderte ein Überdenken.

Der UN-Generalsekretär appellierte an die Regierung in Jerusalem, ihr Vorhaben zu überdenken und rief alle Beteiligten zur Einhaltung des internationalen Rechts auf. EU-Kommissarin Ferrero-Waldner forderte die israelische Regierung auf, die Strafmaßnahmen vollständig einzustellen. Die schrittweisen Sanktionen seien "nicht der richtige Weg".

Mehr als 1000 Raketen in vier Monaten

Israel hatte nach ersten Treibstoffkürzungen den rund 1,5 Millionen Palästinensern im Gazastreifen mit einem umfassenden Versorgungsstopp gedroht. Sollte der Raketenbeschuss Israels durch militante Palästinenser weitergehen, dann sollte sich die radikalislamische Hamas nach Lieferungen aus Ägypten oder anderswo umsehen, verlautete aus dem Verteidigungsministerium. Israel hatte schon am Montagmorgen die umstrittenen Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen weiter verschärft. Nachdem der südliche Grenzübergang in Suffa geschlossen wurde, ist derzeit nur noch der Übergang in Kerem Shalom nahe der ägyptischen Grenze offen.

Israel hatte den Gazastreifen am 19. September zu "feindlichem Gebiet" erklärt, nachdem die radikalislamische Hamas dort Mitte Juni die Kontrolle übernommen hatte. In den vier Monaten seit der Machtübernahme der Hamas haben militante Palästinenser nach Angaben der israelischen Armee mehr als 1000 Granaten und Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. (mit dpa)

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