Politik : Nahost: Europäer fordern von Israel Politikwechsel

Bewaffnete Palästinenser haben am Dienstag einen jüdischen Siedler im Westjordanland getötet. Zu der Tat bekannten sich gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zwei palästinensische Gruppierungen. Ein anonymer Anrufer, der sich als Mitglied der Vereinigung "Streitkräfte des Volkswiderstands" ausgab, bezeichnete den Mord an dem Siedler als Vergeltung für den Tod eines vier Monate alten Babys in Gaza. Die "Streitkräfte des Volkswiderstands" sind eine Untergruppierung der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat. Außerdem bezichtigte sich eine bislang kaum bekannte Gruppe namens "Palästina-Hisbollah" der Tat.

Die palästinensische Polizei berichtete, israelische Soldaten seien am Dienstag im Gaza-Streifen mit Planierraupen 150 Meter auf Palästinenser-Gebiet vorgedrungen und hätten einen Brunnen zerstört. Gleichzeitig kamen hunderte Palästinenser im Flüchtlingslager Deir el Balah zusammen, um das am Vortag durch Geschosssplitter getötete vier Monate alte Baby zu Grabe zu tragen. Ihr Vater, ein palästinensischer Polizist, sagte unter Tränen: "Der Mord an meinem Kind wird ein ewiges Stigma im Gesicht Israels und der internationalen Gemeinschaft sein."

Nach dem Tod des kleinen Mädchens hat Palästinenser-Präsident Jassir Arafat den Kampfwillen seines Volkes bekräftigt. Die israelische Eskalation werde die Palästinenser nicht von ihrem Ziel der Unabhängigkeit abbringen, sagte er am Krankenbett der Großmutter des Babys. Zuvor hatte bereits ein Sprecher von US-Präsident George W. Bush das wiederholte Vordringen israelischer Soldaten auf palästinensisches Gebiet als "ernsthafte Eskalation" bezeichnet.

Unklar blieb, wer der Organisator einer Waffenlieferung war, die laut israelischer Armee auf einem Schiff aus Libanon entdeckt worden ist. Nachdem die Palästinenser-Regierung und die PLO eine Beteiligung daran zurückgewiesen hatten, schloss ein Vertreter der radikalen Organisation PFLP-GC seine Gruppe als Urheber nicht aus.

Der Leiter der internationalen Kommission zur Untersuchung des Gewaltausbruchs in den Palästinenser-Gebieten, George Mitchell, forderte die USA auf, sich aktiver für einen Friedensschluss einzusetzen. In dem Bericht wird Israel zum Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinenser-Gebieten aufgefordert. Israels Außenminister Schimon Peres sagte in Berlin, Israel werde den Bericht akzeptieren: "Wir nehmen ihn an, wir versuchen ihn umzusetzen." Dänemark hat die israelische Regierung unterdessen im Namen der meisten übrigen EU-Regierungen in scharfer Form zu einer politischen Kursänderung aufgefordert. Die Gewalttätigkeiten hätten ein "unakzeptables Maß" angenommen, sagte der dänische Außenminister Mogens Lykketoft am Dienstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Schimon Peres. Der israelische Außenminister, der am Nachmittag auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin zusammentreffen wollte, sagte, auch Deutschland könne dazu beitragen, den anhaltenden Terror zu stoppen. "Die deutsche Stimme dafür ist wichtig."

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