Politik : Nahost: Europas Außenminister schicken Solana

Mariele Schulze Berndt

Die Eskalation im Nahost-Konflikt hat die Außenminister der EU am Mittwochabend zum Handeln gezwungen. Sie schickten nach ihrem Treffen in Luxemburg Javier Solana als EU-Beauftragten für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam mit dem spanischen Außenminister Josep Piqué für die EU-Ratspräsidentschaft nach Israel.

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Dort sollen die Unterhändler die europäische Forderung nach Umsetzung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1402 persönlich vorbringen. Die Resolution beinhaltet die Forderung eines Rückzugs der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten sowie eines Waffenstillstands. Die Reise hat vor allem Symbolfunktion - sowohl für die besorgten Europäer als auch für die Israelis, die den europäischen Emissären nicht erlaubten, Palästinenserführer Arafat zu treffen.

Die EU wird in Israel als zu palästinenserfreundlich angesehen. Ihr Vermittlungsversuch ist deshalb kaum mehr als das Bemühen, in einer Situation der Schwäche Stärke zu zeigen. Von einer gemeinsamen europäischen Strategie für den Nahen Osten kann bei der Entsendung Solanas und Piqués nach Tel Aviv deshalb auch kaum die Rede sein.

Dem deutschen Außenminister Joschka Fischer gelang es bei dem Treffen in Luxemburg nach Auskunft deutscher Diplomaten, gemeinsam mit Großbritannien, den Niederlanden und der EU-Kommission die von einigen EU-Mitgliedstaaten geforderte Sanktionen gegen Israel vorerst zu verhindern. Sanktionen machten nur dann Sinn, wenn sie erfolgversprechend seien, argumentierten die Gegner von Sanktionen. In der aktuellen Situation werde sich Israels Regierung durch welche Maßnahmen auch immer nicht von ihrem Plan abbringen lassen, die Selbstmordattentäter aufzuspüren und vor Gericht zu bringen.

Die EU verfügt mit dem Assoziierungsabkommen mit Israel über ein Instrumentarium, das den israelischen Außenhandel empfindlich treffen könnte. Dieses Abkommen sei "ein Instrument des Dialoges", sagte ein Sprecher von Kommissionspräsident Romano Prodi. Deshalb lehne Prodi Sanktionen ab. Vor allem Finnland, Schweden und Portugal forderten, die finanzielle Vergünstigungen Israels im Warenverkehr mit der EU zu überprüfen.

Problematisch erschien vielen Außenministern offenbar, dass die Israelis nicht darüber nachdächten, was am Ende der militärischen Auseinandersetzung mit den palästinensischen Terroristen stehen solle. Tatsächlich ist das Verständnis der meisten europäischen Regierungen für die israelische Politik erschöpft. Frankreich, das sich wegen des Wahlkampfes vor einer öffentlichen Parteinahme hüten muss, forderte eine festere EU-Position. Der französische Außenminister Védrine sagte am Mittwochabend, er schlage eine internationale Truppe als Puffer zwischen den Konfliktparteien und als Friedenstruppe auf Basis eines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats vor. Doch darüber soll erst geredet werden, wenn ein Waffenstillstand erreicht ist.

Die USA seien die einzige Macht, auf die Israel noch höre, so deutsche Diplomaten. Da die EU einen guten Zugang zur palästinensischen Administration habe, müssten EU und USA gemeinsam mit dem gleichen Ziel verhandeln. Kommissionspräsident Romano Prodi kritisierte das unzureichende Engagement der USA in Nahost: Ebenso wie auf die Konfliktparteien müsse die EU Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben, um sie aktiv in den Verhandlungsprozess einzubeziehen.

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