Nahost: Feiern statt Frieden

Auf den Tag genau sechs Jahrzehnte nach Ausrufung des jüdischen Staates Israel traf der amerikanische Präsident George W. Bush hier zu einem ungewöhnlichen Staatsbesuch ein: Er besteht fast nur aus Festreden und Zeremonien. Konkrete Politik wird von Bush und seinen Gastgebern während der 60-Jahr-Feiern kaum erwartet. Zur Begrüßungszeremonie auf dem Flughafen Ben Gurion umarmten Bush und Ministerpräsident Ehud Olmert einander betont herzlich; sie wollten kaum aufhören zu plaudern und sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen und verzögerten so die folgenden Programmpunkte. Olmert lobte die 60-jährige israelische Demokratie – die einzige im Nahen Osten, wie israelische Redner immer wieder betonen. Bush sprach von 60 Jahren der Kooperation zwischen beiden Staaten: Darauf könnten die USA und Israel stolz sein. Zur keineswegs nur Stolz auslösenden Gegenwart äußerte er sich nicht.

Umso zynischer beurteilen die Medien das Treffen der beiden: Angesichts ihrer extremen Umfragetiefs und dem sich abzeichnenden Ende beider Amtszeiten müsse man vom Treffen „zweier lahmen Enten“ sprechen. Bush, der im Januar schon einmal Israel besuchte, sei wohl vor allem wieder gekommen, weil Israel eines der ganz wenigen Länder sei, in dem er auch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung freundlich bis begeistert empfangen werde – wenn man mal die Jerusalemer Autofahrer ausnimmt, die wieder für drei Tage unter gesperrten Strassen in einem noch nie dagewesen Umfang leiden.

Während Bush vor dem regulären Ende seiner Präsidentschaft steht, ist auch der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert innenpolitisch stark angeschlagen, seine politische Zukunft alles andere als klar: Die polizeilichen Ermittlungen wegen neuer Korruptionsvorwürfe gegen ihn laufen auf Hochtouren. Als Jerusalemer Bürgermeister soll Olmert mehrere hunderttausend US-Dollar angenommen haben – dabei könnte es sich um Bestechung oder um illegale Wahlkampffinanzierung handeln. Am Dienstag befragte die Polizei dazu die US-Milliardäre Sheldon Adelson und Daniel Abrams und beschlagnahmte bei einer Razzia im Handelsministerium Dokumente. Olmert hatte für den Fall einer Anklageerhebung seinen Rücktritt angekündigt.

Bush hat seine Vision eines befriedeten Nahen Ostens, in dem Israel und das zu gründende Palästina als zwei Staaten nebeneinander koexistieren, nicht aufgegeben. Das machte er in zahlreichen Interviews vor dem Besuch klar. Aber seine Forderung, dass Israelis und Palästinenser bis zum Ende seiner Amtszeit Anfang Januar ein Friedensabkommen abschließen, hat er wohl fallen gelassen, berichten Insider aus internen Beratungen im Weissen Haus. Vor knapp sechs Monaten hatte Bush den Friedensprozess mit einer Konferenz in Annapolis im US-Staat Maryland wieder in Schwung bringen wollen. Die seither andauernden Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern brachten bis jetzt jedoch kaum greifbare Ergebnisse. Olmert sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk, die Umsetzung eines Friedensvertrages sei von der Anwendung der „Road Map“ abhängig und diese werde „mehr Zeit“ in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant – „wegen des Terrors in Gaza, wegen der Schwäche der palästinensischen Behörden“ sei ein Abkommen in diesem Jahr nicht mehr möglich.

Bush wird dessen Abschluss also nicht mehr als US-Präsident erleben und verlegt sich so bei seiner neuerlichen Visite aufs Feiern und zwei politisch nicht allzu gewichtige Festreden vor der Knesset und bei der Präsidenten-Konferenz, deren Gastgeber als oberster staatlicher Repräsentant in diesem Jahr nicht mehr der umstrittene Mosche Katzav, sondern der weltweit beliebte Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist, der 30 Staats- und Regierungschefs nach Israel eingeladen hat. Das mühsame Geschäft des laufenden Verhandlungsprozesses überlässt der US-Präsident seiner mitgereisten Außenministerin Condoleezza Rice.

Der Führer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Gaza, Mahmud Sahar, sagte zu Bushs Besuch, der US-Präsident sei ebenso wenig willkommen wie andere „heuchlerische Präsidenten“, die dem „amerikanischen Satan“ wohlgefällig sein wollten. Die Hamas werde Israel „nie anerkennen“. Die Palästinenser betrachten die Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 als „Nakba“ – die „Katastrophe“ ihrer Vertreibung aus Palästina. mit dpa/AFP

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