Politik : Nahost: Fischer macht neuen Vorschlag

Bernd Ulrich

Außenminister Fischer legt ein "Ideenpapier" für eine umfassende Lösung des Nahost-Konflikts vor. Als erster Schritt wird darin die vollständige Trennung der Konfliktparteien vorgeschlagen. Israel müsse sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen und Siedlungen in der Westbank aufgeben. Gleichzeitig würde ein vorläufiger, demokratischer Staat Palästina ausgerufen. Ein Quartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und den UN, soll den Friedensprozess garantieren. Die deutschen Bündnispartner sind über das Papier informiert, das Fischer am kommenden Montag beim Außenminister-Treffen der EU mündlich erläutern will.

Das deutsche Außenministerium hat offenbar die Konsequenzen aus der Eskalation der Gewalt im Nahen Osten gezogen und einen sieben Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um den Friedensprozess wiederzubeleben. Da Israel und Palästina allein keinen Ausweg finden, soll sich als dritte Partei eine Art Kontaktgruppe nach dem Vorbild der Balkan-Befriedung einschalten. Amerika, die EU, Russland und der UN-Generalsekretär sollen danach die territoriale Trennung der Konfliktparteien sowie die Sicherheit Israels garantieren.

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Beide Konfliktparteien werden dazu aufgefordert, das "gegenseitige Existenzrecht" anzuerkennen, auf Gewalt zu verzichten sowie die "uneingeschränkte Verfolgung und Bestrafung aller terroristischen Akte" zu gewährleisten. Die internationale Gemeinschaft, angeführt von der Kontaktgruppe, stellt als Unterstützung eine "wirksame Sicherheitskomponente" zur Verfügung. Länder, die "den Terrorismus weiterhin unterstützen oder deren Organisationen oder Mitglieder beherbergen, werden politisch und ökonomisch isoliert", heißt es in Anlehnung an die UN-Resolution gegen den internationalen Terrorismus. Der Fischer-Vorschlag sieht weiterhin vor, dass binnen zweier Jahre "die Endstatusverhandlungen über alle noch offenen Fragen zwischen Israel und Palästina" abgeschlossen werden. Ziel ist es, in diesem Zeitraum eine völlige Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten herzustellen.

Das Papier aus dem Auswärtigen Amt führt verschiedene bestehende Nahost-Friedensvorschläge zusammen. Dazu gehören unter anderem der Mitchell-Plan, der Tenet-Plan sowie der kürzlich vom Arabischen Gipfel formulierte Vorstoß, der eine Anerkennung Israels in Aussicht stellt. Kanzler Schröder schloss den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe im Rahmen einer Nahost-Friedenslösung ausdrücklich nicht aus. Der Frage, ob darin auch deutsche Soldaten mitwirken könnten, wich Schröder bei der Kommandeurtagung der Bundeswehr aus. Zuvor hatte er auf die Frage eines Offiziers nach einem eventuellen deutschen Einsatz erklärt, er könne nicht ausschließen, dass "militärische Mittel" unter UN-Mandat zum Einsatz kommen müssten.

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