Politik: Nahost: Fischer: Tragödie vorläufig abgewendet

Eine positive Bilanz seiner Nahost-Mission hat Außenminister Joschka Fischer nach seiner Rückkehr gezogen. Nach seiner Landung in Berlin sprach er von einer "schwierigen Reise, die wir uns so nicht vorgestellt haben". Es sei zusammen mit anderen gelungen, eine "schlimme Tragödie vorläufig abzuwenden". Nun müsse alles versucht werden, um die Situation stabil zu halten, sagte der Grünen-Politiker. Die Lage sei äußerst fragil.

Die Chancen für die Region liegen nach den Worten des Grünen-Politikers in der gemeinsamen Position von USA, EU und UN zu der Notwendigkeit, zu einem Frieden zu kommen. Die Haltung werde von Jordanien und Ägypten unterstützt. Auch die Haltung des israelischen Ministerpräsdienten Ariel Scharon und schließlich Arafats seien von zentraler Bedeutung. Es gehe um die Rückkehr zum politischen Prozess. Es gebe aber keine Hinweise, dass die Bemühungen für eine friedliche Lösung wieder scheitern.

Die Rolle Deutschlands in den Vermittlungsbemühungen bezeichnete Fischer als Rolle im europäischen Rahmen. Es sei keine deutsche Mission gewesen. Er selbst habe unter den gegebenen Umständen getan, was notwendig gewesen sei. Der Nahe Osten sei ein unmittelbarer Nachbar der EU. Deshalb müsse sich die EU dort engagieren, aber nicht in Konkurrenz zur USA. Die USA seien besonders bei der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen "der entscheidende Faktor".

Während eines Treffens mit Ägyptens Präsident Mubarak hatte Fischer Israelis und Palästinenser zur "Konsolidierung" der Nahost-Waffenruhe aufgerufen. Es gebe nach seiner Einschätzung eine Verbindung zwischen "der Konsolidierung des Waffenstillstands und dem Beginn des politischen Prozesses".

Ägyptens Außenminister Achmed Maher, der zuvor ebenfalls mit Fischer gesprochen hatte, warnte Israel davor, die Mitchell-Empfehlungen nicht umzusetzen. Falls Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, könnte dies "sehr gefährliche Folgen" haben, sagte Maher. Der Mitchell-Bericht über die Ursachen der Gewalt im Nahen Osten spricht sich für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den Autonomiegebieten aus. Zugleich werden die Palästinenser aufgefordert, alles zu unternehmen, um anti-israelische Gewalt zu stoppen.

Der israelische Botschafter in Berlin, Schimon Stein, hat Fischers Vermittlerrolle nach dem Anschlag von Tel Aviv begrüßt. Ohne Fischers Anwesenheit wäre es nicht zu der Erklärung von Palästinenserpräsident Arafat gekommen, mit der er am Samstag einen Waffenstillstand verkündet hatte, sagte Stein am Dienstag in der ARD. Es sei nur unter massivem Druck von Fischer, US-Außenminister Powell und anderen europäischen Politikern möglich geworden, "Arafat dazu zu bewegen, diese Erklärung auf Arabisch abzugeben", sagte er. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müssten eine Reihe von Forderungen umgesetzt werden.

Unterdessen ist ein Aktivist der Fatah-Bewegung am Dienstag im Westjordanland bei der Explosion einer Bombe in seinem Fahrzeug lebensgefährlich verletzt worden. Nach palästinensischen Angaben war der Sprengsatz israelischen Ursprungs. Bei Zusammenstößen Hunderter Palästinenser mit israelischen Soldaten wurden am 34. Jahrestag des Beginns der israelischen Besetzung bei Ramallah mehrere Demonstranten verletzt. Palästinensische Studenten der Bir-Zeit-Universität protestierten gegen die israelische Blockade einer Verbindungsstraße zwischen Ramallah und der Hochschule. Am Abend machte Scharon Arafat für die Gewalt verantwortlich. Er bezeichnete Arafat als "Mörder und krankhaften Lügner", der sich "wie das Oberhaupt von Terroristen und Mördern verhält".