Politik: Nahost-Friedensabkommen: Arafat und Barak treffen sich noch vor der Wahl

Ohne konkretes Ergebnis, aber mit der Hoffnung auf einen baldigen Friedensvertrag sind die israelisch-palästinensischen Verhandlungen in Taba nach sechs Tagen zu Ende gegangen. Beide Konfliktparteien wollen jetzt zunächst die Ministerpräsidentenwahl in Israel am 6. Februar abwarten. Zuvor aber soll es noch ein Gipfeltreffen von Ehud Barak und Jassir Arafat in Stockholm geben.

Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo rechnet mit einem Gipfeltreffen in den kommenden Tagen. Dies werde helfen, die noch bestehenden Differenzen zu beseitigen und "die nötigen Grundlagen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen nach der israelischen Wahl zu legen", sagte Rabbo am Sonntag im Rundfunksender Stimme Palästinas. Er betonte jedoch, auch im Falle eines Gipfeltreffens werde es in den kommenden Tagen noch kein Friedensabkommen zwischen Israeli und Palästinensern geben können.

"Wir schließen unsere Verhandlungen mit der Hoffnung und der Erwartung, dass die Kontakte auf einer neuen Stufe fortgesetzt werden", erklärte der israelische Außenminister Schlomo Ben Ami. Die sechstägigen Gespräche über den Status von Jerusalem sowie Flüchtlings-, Sicherheits- und Grenzfragen seien in "einer bisher unerreichten positiven Atmosphäre" verlaufen, erklärten beide Seiten in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie seien einem Abkommen nie näher gewesen. Der Zeitdruck und die äußeren Bedingungen hätten jedoch eine Einigung unmöglich gemacht. "Wir verlassen Taba in einem Geist der Hoffnung", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Trotz der in der Erklärung bekräftigten Verpflichtung beider Seiten, "zur Normalität zurückzukehren", kam es wenige Stunden später zu neuen Schießereien. Israelische Soldaten und Palästinenser lieferten sich ein Feuergefecht nahe der Grenze zu Ägypten. Der Anführer der palästinensischen Tansim-Miliz kündigte nach israelischen Angaben an, den bewaffneten Kampf fortzusetzen.

Palästinenserpräsident Arafat versicherte, er bleibe dem Friedensprozess verpflichtet, kritisierte gleichzeitig aber das israelische Vorgehen in den Autonomiegebieten. Am Sonntag wurde Arafat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet, wo er zusammen mit dem früheren israelischen Ministerpräsidenten Schimon Peres an einer Podiumsdiskussion teilnehmen wollte.

Der israelische Oppositionsführer Ariel Scharon bezeichnete die Verhandlungen von Taba am Sonntag als einen gescheiterten Wahlkampftrick des zunehmend verzweifelten Ministerpräsidenten Barak. Dieser habe den Staat Israel gefährdet, um ein Papier zu erhalten, das ihm bei der Wahl helfen solle. Die führende Likud-Abgeordnete Limor Livnat sagte dazu am Sonntag, Scharon sei durch eine solche Vereinbarung "nicht gebunden", wenn er am 6. Februar zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Der rechtsgerichtete Likud-Chef Scharon liegt in den Meinungsumfragen mit 16 bis 20 Prozentpunkten vor Barak. Sein demonstrativer Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem war Ende September Auslöser anhaltender Unruhen, bei denen 375 Menschen ums Leben kamen.