Politik : Nahost-Friedensabkommen: Palästinenser sehen kaum Chancen

Der Österreich-Bericht der so genannten Drei Weisen soll bereits in der kommenden Woche fertig gestellt werden. Der ehemalige finnische Präsident Martti Ahtisaari, der deutsche Verfassungsrechtler Jochen Frowein und der spanische Ex-Außenminister Marcelino Oreja beendeten am Mittwoch einen Tag früher als geplant ihre Beratungen in Heidelberg. In einer Erklärung teilten sie mit, sie hätten "gute Fortschritte" gemacht. Der Bericht sei zwar noch nicht fertig, sie wollten die Arbeiten aber in der nächsten Woche beenden. Die EU-Staaten wollen auf Grundlage des Papiers erneut über die gegen Österreich verhängten Strafmaßnahmen entscheiden. Unterdessen ging in Wien der Koalitionsstreit über den Regierungsbeauftragten für die EU-Erweiterung zunächst weiter. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) sprach am Nachmittag und Abend mit dem Wortführer der rechtspopulistischen FPÖ, Jörg Haider.

Ahtisaari, Frowein und Oreja hatten seit Dienstag am Sitz des Heidelberger Max-Planck-Instituts getagt. Sie befragten dabei unter anderen FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer. Im Auftrag der 14 EU-Staaten sollen die "Weisen" zum einen die österreichische Politik gegenüber Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern beurteilen. Zum anderen sollen sie die "Entwicklung der politischen Natur" der FPÖ prüfen. Dies wird als heikelster Teil des Auftrags gesehen, denn ein positives Urteil könnte als "Persilschein" für die Rechtspopulisten ausgelegt werden. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ war der Grund dafür, dass die 14 EU-Staaten Österreich im Februar mit einem politischen Bann belegten.

Österreich fordert vehement ein Ende der Sanktionen und droht indirekt immer wieder mit einer Blockade der anstehenden Reform der Union. In den vergangenen Monaten haben auch zahlreiche andere EU-Staaten die Strafmaßnahmen in Frage gestellt. Um einen Ausweg aus der Situation zu finden, wurden die drei Unabhängigen ernannt. Wenn ihr Bericht positiv ausfällt, ist der Weg für die Aufhebung der Sanktionen frei.

Die "Weisen" werden ihre Schlussfolgerungen zunächst der französischen EU-Präsidentschaft vorlegen. Diese werde dann die übrigen 13 Staaten konsultieren, sagte ein französischer Diplomat in Brüssel. "Gemeinsam wird dann über die Konsequenzen entschieden." Mit ersten Erkenntnissen der "Weisen" werden sich nach Angaben eines EU-Diplomaten am Wochenende auch die Außenminister der Union befassen, die im französischen Evian zu einem informellen Treffen zusammenkommen.

Im Wiener Streit um den Regierungsbeauftragten für die EU-Osterweiterung, Erhard Busek, suchten Haider und FPÖ-Fraktionschef, Peter Westenthaler, am Mittwoch Schüssel im Kanzleramt auf, wie die Nachrichtenagentur APA meldete. Über das Ergebnis der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt. Mit der Ernennung des 59-jährigen Busek hatte die Koalition unter anderem die Bedenken der EU-Partner zerstreuen wollen, Wien habe Vorbehalte gegen die Osterweiterung der EU. Die FPÖ erkennt Buseks Auftrag inzwischen nicht mehr an.

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