Politik : Nahost-Friedensbemühungen: Wenig Optimismus vor neuer Verhandlungsrunde

Charles A. Landsmann

Auf palästinensischen Wunsch hin haben Israel und die Palästinenser ihre Verhandlungen wieder aufgenommen - obwohl praktisch keine Chance zu irgendeinem Abkommen vor den israelischen Wahlen vom 6. Februar besteht. Die israelische Regierung hat auf Vorschlag von Premier Barak vorsichtshalber drei Grundsätze festgelegt - die wohl eine Einigung unmöglich machen.

Keine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel, keine Übergabe der Souveränität über den Tempelberg an die Palästinenser, 80 Prozent der Siedler verbleiben in Siedlungsblöcken unter israelischer Souveränität: Diese drei Grundsätze bilden die von der Regierung Barak am Sonntag verabschiedeten Richtlinien für die israelische Delegation an den zehntägigen Marathon-Verhandlungen, die am Sonntagabend im ägyptischen Rotmeer-Badeort Taba begannen.

Nachdem das so genannte Friedenskabinett am Samstagabend einstimmig sich für die von den Palästinensern vorgeschlagenen Verhandlungen ausgesprochen hatte, machte sich in der Regierung am Sonntag massiver Widerstand breit. Der Barak-Vertraute Ben-Elieser nannte die Gespräche "sinnlos". Barak gab zu, dass praktisch keine Chance bestehe für eine Einigung, doch sei Israel zu einer Gesprächszusage verpflichtet, denn alles andere würde den Palästinensern dienen und Israel zu diskreditieren.

Barak verwies auf einen drastischen Rückgang der Gewalttätigkeiten, der in einzelnen Regionen des Westjordanalandes bis zu 70 Prozent ausmache. Ohne Zweifel sei dies auch auf eine verbesserte Sicherheitskoordniation mit den Palästinensern zurückzuführen. Unmittelbar vor der Verhandlungsausnahme am Abend trafen sich bei Ramallah die höchsten Vertreter beider Seiten im Bereich der Sicherheitskoordination zu einer neuen Gesprächsrunde.

Zwei Tatsachen bilden die Grundlage für die minimale Hoffnung auf einen Erfolg der Verhandlungen von Taba: Einerseits die hochrangigen Delegationen, andererseits die durch kriegerische Äußerungen aus dem israelischen "nationalen Lager" gewonnene Erkennntnis der Palästinenser, dass sie Barak zu einer Wiederwahl verhelfen müssen. Die israelische Delegation wird von Außenminister Shlomo Ben-Ami angeführt, die palästinensische von Parlamentspräsident Abu Ala.

Unmittelbar vor Beginn der Gespräche explodierte am Sonntagabend in Jerusalem ein Sprengsatz. Bei der Explosion ist nach Angaben der Polizei aber niemand zu Schaden gekommen. Der Sprengsatz detonierte im Ostteil Jerusalems nur 40 Meter von einem leeren Bürogebäude des israelischen Innenministeriums entfernt.

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