Politik : Nahost-Friedensgespräche: Barak macht Zugeständnisse bei Jerusalem

Bei den Nahost-Verhandlungen in Camp David hat sich Israel offenbar zu Zugeständnissen in der Jerusalem-Frage durchgerungen. Nach israelischen Angaben akzeptierte Regierungschef Ehud Barak einen Kompromissvorschlag der USA, wonach Teile Ostjerusalems unter die "gemeinsame Souveränität" von Israeli und Palästinensern gestellt werden sollen. Justizminister Jossi Beilin bezeichnete es als "historischen Fehler", den Gipfel an dem Streit über den Status der Stadt scheitern zu lassen. Der künftige Status Jerusalems ist der Hauptstreitpunkt bei den Friedensverhandlungen, die zur Zeit von US-Außenministerin Madeleine Albright geleitet werden. US-Präsident Bill Clinton kündigte unterdessen an, seinen Aufenthalt beim Wirtschaftsgipfel in Japan möglicherweise zu verkürzen, um früher nach Camp David zurückkehren zu können. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass es noch einen Durchbruch geben werde.

Justizminister Beilin stellte in der Tageszeitung "Jediot Aharonot" erstmals die Unteilbarkeit Jerusalems in Frage. Die Vorstellung von Jerusalem als ungeteilter Hauptstadt sei ein "Mythos". Noch nie seit der Annexion Ostjerusalems durch Israel 1967 tastete ein israelisches Regierungsmitglied das Tabu von Jerusalem als unteilbarer Hauptstadt Israels an. 1949 hatte Israel Jerusalem zu seiner Hauptstadt erklärt und nach dem Sechs-Tage-Krieg 1967 auch den Ostteil annektiert, was international nie anerkannt wurde. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates. In einer in "Jedioth Ahronoth" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 70 Prozent der jüdischen Befragten gegen einen Friedensvertrag aus, der die Rückgabe von Teilen Ost-Jerusalems an die Palästinenser vorsieht.

Barak sei bereit, bestimmte arabische Viertel im Ostteil der Stadt gemeinsam mit den Palästinensern zu verwalten, sagte ein anderer Minister, Michael Melchior, im Rundfunk. Diese "gemeinsame Souveränität" soll sich demnach jedoch nicht auf die Altstadt mit den heiligen Stätten erstrecken. Ein palästinensicher Vertreter hatte einen ähnlichen Vorschlag am Donnerstag als isarelischen Plan dargestellt, der von Palästinenserpräsident Jassir Arafat jedoch abgelehnt worden sei. Palästinensersprecherin Hanan Aschrawi betonte erneut, dass sich die Palästinenser nicht mit der geteilten Souveränität über Ostjerusalem zufrieden geben würden. Sie warf der israelischen Verhandlungsdelegation vor, die vereinbarte Nachrichtensperre zu brechen und über die Medien Stimmung zu machen.

Clinton hofft weiterhin auf einen Erfolg des Nahost-Gipfels. "Ich habe Hoffnung", sagte Clinton am Rande des Wirtschaftsgipfels der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) im japanischen Okinawa. Ansonsten lehnte er jede Auskunft zum Stand der Gespräche zwischen Israeli und Palästinensern ab. "Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Gespräche weiterlaufen. Mehr kann ich gemäß unseren Regeln nicht mitteilen", sagte Clinton. Um die Erfolgschancen des Gipfeltreffens in Camp David nicht zu gefährden, wurde eine strikte Nachrichtensperre verhängt.

Derweil liefen die Verhandlungen auch ohne Clinton weiter. Albright habe sich am Donnerstag, dem zehnten Verhandlungstag, je zweimal mit Barak und Arafat getroffen, sagte US-Außenamtssprecher Richard Boucher im Pressezentrum von Thurmont unweit des Verhandlungsorts in Camp David. Mehrere informelle Treffen fanden demnach auch zwischen Mitgliedern der Verhandlungsdelegationen statt. Ein erneutes Zusammentreffen von Barak und Arafat war zunächst nicht vorgesehen. Beobachter schlossen daraus, dass die Kluft zwischen Israeli und Palästinensern noch ziemlich groß sei.

Einem Pressebericht zufolge stellte das israelische Verteidigungsministerium bereits einen eigenen Generalstab für den Fall zusammen, dass die Friedensverhandlungen scheitern. Sollte der Gipfel ohne ein Abkommen beendet werden, werden schwere Unruhen in Israel und den Palästinensergebieten befürchtet.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben