Nahost: Friedensgespräche in der Sackgasse

Bei den Gesprächen in einem Jerusalemer Hotel unter Leitung der israelischen Außenministerin Zipi Livni und des früheren palästinensischen Regierungschefs Ahmed Kureia handelte es sich um die zweite Verhandlungsrunde nach der Nahost-Konferenz in Annapolis in den USA. Dabei hatte sich Israel zu einem Fahrplan für den Friedensschluss mit den Palästinensern bekannt, der als ersten Schritt einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten vorsieht. Am Sonntag hatte Israel jedoch bestätigt, dass laut Haushaltsplanungen 250 Wohnungen in Maale Adumim im Westjordanland und 500 Neubauwohnungen in Har Homa, der Siedlung im besetzten und annektierten Ostteil Jerusalems, entstehen sollen.

Ein Berater von Außenministerin Livni sagte, die palästinensische Seite habe bei den Gesprächen an Heiligabend einen vollständigen Stopp des Siedlungsbaus gefordert. Israel habe die Palästinenser aufgefordert, gegen militante Gruppen vorzugehen und für bessere Sicherheitsbedingungen im Westjordanland und im Gazaastreifen zu sorgen. Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat sagte, solange Israel den Siedlungsbau nicht einstelle, könne es keine Verhandlungen über eine ständige Regelung geben.

Neben der Siedlungsfrage zählen auch der Grenzverlauf eines künftigen Palästinenserstaates, der Status von Jerusalem und das Schicksal von rund vier Millionen palästinensischen Flüchtlingen zu den Streitfragen zwischen beiden Seiten.

Ein israelischer Ministerausschuss prüft die Möglichkeit, palästinensische Gefangene im Austausch für israelische Geiseln freizulassen. Die israelische Armee tötete unterdessen bei einem Luftangriff am frühen Morgen im Gazastreifen zwei bewaffnete Hamas-Mitglieder. (mist/AFP/dpa)