Nahost-Friedensgespräche : Israelis und Palästinenser verhandeln "ernsthaft"

In der Nacht ging die erste Runde der neuen Nahost-Friedensgespräche zu Ende. Der israelische Armeefunk vermeldete, die Gespräche seien "ernsthaft" gewesen. Sie werden jedoch von den jüngsten Siedlungs-Ankündigungen Israels überschattet.

Als Geste des Guten Willens hatte Israel im Vorfeld der Verhandlungen 26 palästinensische Häftlinge entlassen.
Als Geste des Guten Willens hatte Israel im Vorfeld der Verhandlungen 26 palästinensische Häftlinge entlassen.Foto: dpa

Israelis und Palästinenser haben bei ihrer ersten Friedens-Gesprächsrunde in der Region bis tief in die Nacht zum Donnerstag Verhandlungen geführt. Der israelische Rundfunk meldete am Morgen, die fast fünfstündigen Gespräche in Jerusalem seien „ernsthaft“ gewesen. Beide Seiten wollten sich bald wieder treffen, diesmal in Jericho im Westjordanland.

Die israelische Seite vertraten Zipi Livni und Izchak Molcho, die Palästinenser Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh. Ziel der von den USA vermittelten Verhandlungen sind ein Friedensabkommen binnen neun Monaten und ein unabhängiger Palästinenserstaat. Alle Kernprobleme des Nahost-Konflikts sollen auf den Tisch kommen, darunter der künftige Grenzverlauf, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge, der Status von Jerusalem und Sicherheitsregelungen.

Neue Gewalt im Gazastreifen

Überschattet wurden die Verhandlungen von neuer Gewalt und dem eskalierenden Streit um den israelischen Siedlungsausbau. Wohnungsbauminister Uri Ariel kündigte an, man werde die Bautätigkeit noch verstärken. Die Palästinenser haben für diesen Fall mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhängte eine Nachrichtensperre über Einzelheiten der von den USA vermittelten Zusammenkunft. Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni und der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat wollten sich bei dem Gespräch am Mittwoch hinter verschlossenen Türen nach Medienberichten zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen.

Der US-Gesandte Martin Indyk wolle sich von Zeit zu Zeit an den Verhandlungen beteiligen, hieß es. Es ist die zweite Runde der Friedensgespräche, die vor zwei Wochen in Washington begonnen hatten.
Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete am Mittwoch, Israel wolle den Palästinenser als weitere Geste des guten Willens die Leichen Dutzender militanter Palästinenser übergeben. Es handele sich um die Leichen von Palästinensern, die an Terroranschlägen auf Israelis beteiligt gewesen und in Israel begraben seien, hieß es.

Luftangriffe vor Gesprächen

Nur Stunden vor den Gesprächen bombardierte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen. Als Reaktion auf einen vorherigen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der Armee.

Die Luftangriffe erfolgten nur kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von Hunderten jubelnder Menschen empfangen wurden. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas traf elf Freigelassene persönlich in seinem Amtssitz in Ramallah. „Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben“, sagte er. Zugleich äußerte er seine Hoffnung auf die baldige Freilassung weiterer Häftlinge. „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“

Die Freilassung der Häftlinge sollte den Weg für eine Fortsetzung der Friedensgespräche ebnen. Der palästinensische Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, warnte aber am Mittwoch erneut vor einem Scheitern der Gespräche, sollte Israel die Siedlungen weiter ausweiten.

Israels Wohnungsbauminister Ariel sagte jedoch dem Armeesender, der Siedlungsausbau solle noch weiter angekurbelt werden. Die jüngsten Ankündigungen über den Bau von insgesamt 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem seien „nur die Vorspeise“ gewesen, sagte das Mitglied der Siedlerpartei Das Jüdische Haus.

US-Außenminister John Kerry betonte, dass diese Pläne dem neuen Beginn der Gespräche nicht im Weg stünden. Zwar wäre es besser gewesen, den Bau neuer Siedlungen zu vermeiden, sagte Kerry während eines Besuchs in Brasilien. In der Diskussion müssten aber auch die Gegebenheiten innerhalb Israels berücksichtigt werden, worüber sich auch Abbas im Klaren sei. Kerry habe Netanjahu in einem Telefonat verdeutlicht, dass die Siedlungen aus Sicht der USA unrechtmäßig seien. „Wir lehnen Siedlungen zu jeder Zeit ab, nicht nur während des Friedensprozesses.“

Kerry hatte sich monatelang intensiv um eine Wiederaufnahme der Kontakte bemüht. Bei den Verhandlungen sollen alle Kernprobleme im Nahost-Konflikt auf den Tisch kommen, wie die Grenzziehung, die Zukunft Jerusalems sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Sicherheitsgarantien für Israel. Am Donnerstag wollte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Stützung der schwierigen Verhandlungen in die Region kommen. Auf seinem Programm stehen Gespräche in Jordanien, Israel und den Palästinensergebieten. (dpa)


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