Politik : Nahost-Friedensgesprächen droht der Abbruch

Arabische Liga berät nach dem Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland über gemeinsame Strategie

Ramallah - Die Fortsetzung der erst vor einem Monat wieder aufgenommenen Nahost-Friedensgespräche steht weiter auf der Kippe. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an die Palästinenser, die Verhandlungen nicht abzubrechen. Nur durch Verhandlungen könne Frieden erreicht werden, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung des Regierungschefs. Zuvor hatten ranghohe Mitglieder der PLO und der Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas eine Fortsetzung der Gespräche von einem israelischen Baustopp im Westjordanland abhängig gemacht. Auch Ägypten unterstützte diese Position.

Es werde keine Verhandlungen geben, solange der Siedlungsbau weitergehe, sagte Fatah-Führer Mohammed Dahlan am Samstag nach dreistündigen Beratungen in Ramallah. Eine endgültige Entscheidung wird bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga am kommenden Wochenende in Libyen erwartet. Der ägyptische Außenminister Abul Gheit sagte am Sonntag, die palästinensische Position sei verständlich. Derzeit seien die Umstände für eine Fortsetzung der Gespräche nicht günstig. Zuvor war der ägyptische Präsident Husni Mubarak mit dem amerikanischen Nahost-Sondergesandten George Mitchell zusammengetroffen, um über den Stillstand zu beraten. Mitchell reiste anschließend nach Jordanien weiter, wo ein Treffen mit König Abdullah II. geplant ist.

Der Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland ist nach zehn Monaten Ende September ausgelaufen. Abbas hat mit einem Abbruch der Nahost-Verhandlungen gedroht, sollte das Moratorium nicht weiter gelten. Netanjahu lehnt eine Verlängerung jedoch ab.

Der syrische Präsident Baschar Assad warf unterdessen den USA vor, mit ihren Vermittlungsbemühungen in den Nahost-Verhandlungen lediglich innenpolitische Ziele zu verfolgen. Die Gespräche sollten nur das Ansehen von US-Präsident Barack Obama innerhalb der USA aufwerten, sagte Assad am Samstag nach einem Treffen mit seinem iranischen Kollegen Mahmud Ahmadinedschad in Teheran. Die bisherigen Bemühungen um einen Dialog zwischen Israel und den Palästinensern hätten zu keinerlei Veränderung geführt.

In Ostjerusalem wurde am Sonntag ein Palästinenser von einem israelischen Polizisten erschossen. Der fünffache Vater sei mit einer Gruppe Arbeiter ohne Genehmigung aus dem Westjordanland in die Stadt gekommen, sagte Polizeisprecher Micky Rosenfeld. dapd

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