• Nahost-Friedensgipfel: Erste Einigung zu Beginn: Clinton, Barak und Arafat vereinbaren eine Nachrichtensperre

Politik : Nahost-Friedensgipfel: Erste Einigung zu Beginn: Clinton, Barak und Arafat vereinbaren eine Nachrichtensperre

In guter Atmosphäre hat nach Angaben eines Sprechers von US-Präsident Bill Clinton der Nahost-Friedensgipfel in Camp David begonnen. Das erste, 30-minütige Gespräch zwischen Clinton, dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat am Dienstagabend sei "ernsthaft" verlaufen, teilte Joe Lockhart mit. Über den Inhalt des Gesprächs wurde indes nichts bekannt, da sich Clinton, Barak und Arafat für die Dauer des Gipfels auf eine Nachrichtensperre geeinigt hatten. Vor dem Treffen mahnte Clinton Barak und Arafat, ohne Kompromissbereitschaft auch in prinzipiellen Fragen könne es keinen Erfolg geben. "Es gibt keine Garantie für einen Erfolg, aber es nicht zu versuchen, hieße einen Fehlschlag zu garantieren", sagte Clinton.

In Israel hat das Oberste Gericht der religiösen Shas-Partei nach ihrem Rückzug aus der Regierung von Ministerpräsident Barak eine Niederlage bereitet. Es verurteilte den früheren Chef der Partei, Arieh Deri, zu drei Jahren Haft wegen Korruption, Betrug und Vertrauensbruch.

Nach zahlreichen Demonstrationen für und gegen den Gipfel in Israel und den Autonomiegebieten erklärte Großrabbiner Eljahu Bakschi-Doron am Mittwoch im israelischen Rundfunk, dass auch jüdische Kultstätten wie das Grabmal Abrahams in der Höhle von Machpela bei Hebron in palästinensische Souveränität übergehen könnten. Zwar blieben die Friedhöfe und Grabdenkmäler für die Juden aus religiöser Sicht wichtig. Wer aber das Land besitze, sei völlig egal. Nur dürfe Juden der Zugang zu den Kultstätten nicht verwehrt bleiben. Israel solle aber weiterhin den Tempelberg im 1967 annektierten arabischen Ostteil Jerusalems kontrollieren, der Juden und Moslems wegen der Klagemauer sowie des Felsendoms und der Al-Aksa-Moschee als heilig gilt. Gerade in Fragen der heiligen Stätten mahnten arabische Stimmen an, dass diese nicht allein eine Angelegenheit der Palästinenser seien. Vom künftigen Status Jerusalems seien Araber - Christen und Moslems - im ganzen Nahen Osten betroffen, erklärt der politische Berater des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, Osama el Bas. "Präsident Arafat ist im Umgang mit der Jerusalem-Frage nicht frei, so lange es andere Dimensionen als die palästinensische gibt."

Haft ohne Gerichtsverfahren

Ein israelisches Gericht verlängerte unterdessen am Mittwoch die Haft von zwei libanesischen Extremisten um weitere drei Monate, die seit Jahren ohne Gerichtsverfahren in israelischen Gefängnissen sitzen. Das Bezirksgericht urteilte, die beiden Männer - Scheich Abdel Karim Obeid und Mustafa Dirani - stellten weiterhin eine Gefahr für die Sicherheit Israels dar.

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