Politik : Nahost-Friedensprozess: Arafat überdenkt Staatsausrufung

Charles A. Landsmann

Der Friedensprozess im Nahen Osten kommt wieder in Bewegung. Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte am Mittwoch an, den Termin für die Ausrufung eines Palästinenserstaates werde nochmals überprüft. Bislang ist dies für den 13. September geplant. Laut Arafat soll darüber nun nochmals nachgedacht werden. Entscheiden werde die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) dann Anfang September. Derweil wollten sich israelische und palästinensische Unterhändler noch am Mittwochabend zu neuen Gesprächen treffen, wie Israels Außenminister Schlomo Ben Ami bekanntgab.Der Hoffnung des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton, dass es doch noch während seiner Amtszeit zu einem Friedensschluss im Nahen Osten kommt, hat seine Administration prompt Aktivitäten folgen lassen, um den präsidialen Wunsch in die Wirklichkeit umzusetzen. Doch der bisher stets optimistische israelische Ministerpräsident Ehud Barak gibt sich auffallend zurückhaltend und konzentriert sich derzeit auf die Stabilisierung seiner Regierung.

Die USA haben den Palästinensern offiziell mitgeteilt, dass sie ein neues Dreiergipfeltreffen von Palästinenserführer Jassir Arafat, Barak und Clinton planen. Dies gab der palästinensische Planungsminister Nabil Shaat bekannt, der allerdings eingestehen musste, dass die Amerikaner bisher weder Ort noch Datum festgelegt hätten. Shaat übte gleichzeitig heftige Kritik am amtierenden israelischen Außenminister Schlomo Ben-Ami: Dieser habe die Stellung der Europäer zu einer Ausrufung des Staates Palästina und des Vatikans zu den palästinensischen Forderungen in Jerusalem falsch wiedergegeben, indem er sie negativ schilderte. Geschichtsprofessor Ben-Ami hatte anlässlich seines ersten Treffens mit den Spitzenbeamten des Außenministeriums zu Shaats Anschuldigungen nur die ironische Bemerkung übrig: "Ich bin es als Historiker gewöhnt, exakt zu berichten".

Ben-Ami als israelischer Chefunterhändler sollte am Mittwochabend mit der palästinensischen Verhandlungsdelegation zusammentreffen - zum ersten Mal seit Camp David. Bei der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen fehlt allerdings auf palästinensischer Seite Parlamentspräsident Abu Ala, der in Indien weilt. So werden der Sicherheitschef des Gazastreifens, Mohammed Dahlan, und der frühere Chefdelegierte Saeb Erakat die palästinensische Delegation anführen. Bei den Verhandlungen geht es um die Vorbereitungen für einen so genannten Vorgipfel in Washington. Ben-Ami sprach von "realistischen Hoffnungen, die nicht in den Himmel reichen", während das palästinensische Delegationsmitglied Jassir Abed Rabbo sich skeptisch zur Möglichkeit von Fortschritten bei den Verhandlungen und zur Abhaltung eines weiteren Gipfeltreffens äußerte.

Bürgermeister erschossen

Überschattet wurden die Verhandlungen von einem Zwischenfall im von Israel besetzten Teil des Westjordanlandes: Israelische Soldaten erschossen am Mittwoch den 73-jährigen Bürgermeister eines palästinensischen Dorfes. Angaben der Armee zufolge waren die Soldaten auf der Suche nach militanten Islamisten der Hamas-Bewegung, als sie vom Haus des Bürgermeisters aus beschossen worden seien. Die Soldaten hätten daraufhin das Feuer erwidert und den Mann so schwer verletzt, dass er später im Krankenhaus starb.

Am heutigen Donnerstag wird indes der amerikanische Chefvermittler Dennis Ross zu Gesprächen in Israel erwartet. Er zog seinen für Anfang nächster Woche geplanten Nahostbesuch auf Wunsch von US-Außenministerin Madeleine Albright vor, die damit klarmachte, wie wichtig ihrer Regierung ein Friedensschluss zwischen Israel und den Palästinensern ist.

Ross zeigt sich optimistisch

Ross wird während vier Tagen abwechselnd mit Arafat und Barak verhandeln und danach Albright und Clinton Bericht erstatten. Im Vorfeld der Reise zeigte er sich optimistisch, dass die Streitfragen im Nahost-Friedensprozess gelöst werden könnten. Aus der direkten Umgebung von Barak verlautete unterdessen, der israelische Regierungschef gehe davon aus, dass erst Ende September geklärt werden könne, ob und wann ein Gipfeltreffen stattfinden werde. Barak geht demnach ebenfalls davon aus, dass die Palästinenser nicht am 13. September einen eigenen Staat ausrufen werden. Arafat hat unterdessen angekündigt, die geplante Ausrufung eines eigenen Palästinenserstaates zu diesem Datum überprüfen zu lassen. Anfang Sepember werde darüber eine Entscheidung getroffen, sagte Arafat.

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