• Nahost-Friedensprozess: Arafat vor dem Gipfeltreffen in Washington - Palästinenser empört über mangelnde Vertragstreue Israels

Politik : Nahost-Friedensprozess: Arafat vor dem Gipfeltreffen in Washington - Palästinenser empört über mangelnde Vertragstreue Israels

Kurz vor seinem Treffen mit US-Präsident Bill Clinton in Washington hat sich Palästinenser-Präsident Jassir Arafat skeptisch über die Erfolgsaussichten der Nahost-Friedensgespräche geäußert. Bei den bisherigen Verhandlungen mit Israel habe es keine Fortschritte gegeben, sagte Arafat in einem Interview der saudi-arabischen Zeitung "Okas". Er wolle Clinton bitten, "sofort einzugreifen, um den Friedensprozess zu retten". Israels Ministerpräsident Ehud Barak nutze die Streitigkeiten innerhalb seiner Regierungskoalition für weitere Verzögerungen bei den Friedensverhandlungen, sagte Arafat.

Arafats Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, der Palästinenserpräsident sei empört über die mangelnde Bewegung der israelischen Seite etwa in der Frage der Freilassung palästinensischer Häftlinge. Ein derartiger Umgang mit zentralen Themen des Friedensprozesses unmittelbar vor einem Gipfeltreffen Clintons mit Arafat komme dem "Versuch einer Sabotage" gleich.

Auch Israels Außenminister David Levy zeigte sich pessimistisch, dass wie geplant bis September ein Friedensabkommen mit den Palästinensern unter Dach und Fach gebracht werden kann. Es gebe noch große Unterschiede zwischen dem, was die Palästinenser erreichen wollten und der israelischen Position, sagte Levy im israelischen Rundfunk. Während Israel zur Übergabe von einem weiteren Prozent des Gebietes des Westjordanlandes bereit sei, erwarteten die Palästinenser weitaus mehr Land, sagte Levy. Bis zum 23. Juni soll die dritte Stufe der Gebietsübergabe an die Palästinenser abgeschlossen sein. Bislang haben die Palästinenser die volle oder teilweise Kontrolle über rund 40 Prozent des Westjordanlandes.

Arafat und Clinton wollten am Donnerstag zusammentreffen. Ziel der Gespräche ist, Israel und die Palästinenser einer Friedenslösung näher zu bringen. Israel und die Palästinenser-Regierung verfolgen die Absicht, bis zum 13. September ein endgültiges Friedensabkommen zu schließen.

Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Clinton und Arafat stoppten palästinensische Unterhändler die Verhandlungen über die so genannten Interim-Vereinbarungen, bei denen es unter anderem um einen dritten israelischen Truppenabzug aus dem Westjordanland geht. Die Verhandlungen über das geplante Rahmenabkommen für eine dauerhafte Friedenslösung wurden jedoch fortgesetzt.

Seit Dienstag verhandeln auf den beiden Luftwaffenstützpunkten Bolling und Andrews bei Washington israelische und palästinensische Unterhändler über die Rahmenbedingungen für das Friedensabkommen. Zu den strittigen Punkten gehören die künftigen Grenzen der Palästinenser-Gebiete, der Status des 1967 von Israel eroberten arabischen Ostteils von Jerusalem sowie die Zukunft der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten. Auch das von Arafat angestrebte Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge in ihre Heimatgebiete ist weiter strittig.

Mit Warnschüssen haben israelische Soldaten am Donnerstag die Arbeit einer internationalen Kommission gestoppt, die den Grenzverlauf nach dem Abzug Israels aus dem Südlibanon inspizieren wollte. Die UNO-Friedenstruppe UNIFIL teilte mit, die Kommission habe sich am Abbassijeh-Tor befunden, einem Durchlass im Grenzzaun zur israelischen Ortschaft Mesgaw Am. Sie werde UNO-Generalsekretär Kofi Annan unterrichten. Der Zwischenfall ereignete sich kurz vor Abschluss der Inspektion, nach deren Ende Annan Israel hatte bescheinigen wollen, die Auflagen des UNO-Sicherheitsrates erfüllt zu haben.

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