Politik: Nahost-Friedensprozess: Israel fordert Frieden vor Staatsgründung der Palästinenser

Eine offizielle Beendigung des Konflikts mit Israel ist die Vorbedingung für die Ausrufung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Dies bekräftigte der israelische Regierungschef Ehud Barak. Wie der israelische Rundfunk am Freitag berichtete, sagte er: "Wenn die palästinensische Führung tatsächlich die Herausforderung einer Staatengründung annehmen will, muss sie einsehen, dass die Beendigung des Konflikts mit Israel die Voraussetzung dazu ist". Die Palästinenserwollen am 13. September ihren eigenen Staat ausrufen.

Der US-Nahostgesandte Dennis Ross hat am Freitag vor zu großen Erwartungen an seine neue Vermittlungsmission zwischen Israel und den Palästinensern gewarnt. Nach einem Treffen mit dem neuen israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav äußerte sich Ross zurückhaltend zu den Chancen für einen neuen Nahostgipfel, der noch vor der von Israelis und Palästinensern vereinbarten Frist vom 13. September den Weg zu einer umfassenden Friedensvereinbarung weisen könnte. Bei seinen Gesprächen gehe es zunächst vor allem darum, welche Schlussfolgerungen beide Seiten aus dem gescheiterten Gipfeltreffen von Camp David im Juli gezogen habe, sagte Ross vor Journalisten in Jerusalem. "Dann werden wir schon sehen, ob wir die Schwierigkeiten überwinden können", sagte Ross weiter. Unterdessen gab es neue Spekulationen über ein mögliches Treffen von Israels Ministerpräsident Ehud Barak mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat und dem amerikanischen Präsidenten Bill Clinton.

Unterdessen riet die japanische Regierung Arafat von einer einseitigen Staatsgründung ab. Nach Angaben eines Regierungsvertreters sagte Ministerpräsident Yoshiro Mori am Freitag bei einem Gespräch mit Arafat über den Nahost-Friedensprozess, er rate zur Fortsetzung der Verhandlungen mit Israel. Eine Unabhängigkeitserklärung der Palästinenser ohne Zustimmung Israels sei "nicht die klügste Politik". Wenn sich Israelis und Palästinenser auf eine friedliche Regelung einigten, werde Japan die Anerkennung des palästinensischen Staates erwägen.

Arafat befindet sich gegenwärtig auf einer Reise durch mehrere asiatische Staaten, um für seinen Standpunkt zu werben. Hauptstreitpunkt mit den Israelis ist die Zukunft Jerusalems, das beide als Hauptstadt beanspruchen, und der Zeitpunkt, wann der Palästinenser-Staat ausgerufen werden soll. Arafat, der bereits China besucht hat, wollte auch nach Bangladesch fliegen.